Ein Wähler wirft in einem Berliner Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne.  | dpa

Bundestagswahl in Berlin Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung

Stand: 07.11.2022 20:13 Uhr

Bei der Bundestagswahl 2021 ist in Berliner Wahllokalen einiges schief gelaufen. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl nun eine Teilwiederholung in 431 Wahlbezirken. Darüber muss der Bundestag entscheiden.

Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin hat sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mehrheitlich für eine teilweise Wiederholung ausgesprochen. Dies soll für 431 von rund 2300 Wahlbezirken der Stadt gelten. Dabei sollen sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme neu gewählt werden. Die Entscheidung im Ausschuss fiel mit den Stimmen der Koalitionsvertreter von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss.

"Die Wahlpannen dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen Konsequenzen haben", wie der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Johannes Fechner, mitteilte. Über die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses soll voraussichtlich Ende der Woche der Bundestag entscheiden.

Datum und Folgen unklar

Eine Wiederholung könnte jedoch nach Einschätzung der Fraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Wann die Teilwiederholung stattfinden könnte, ist noch offen. Unklar ist auch, welche Auswirkung sie auf die Zusammensetzung im Bundestag haben könnte.

Die Ampel-Vertreter im Ausschuss hatten Anfang Oktober einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädierte hingegen für eine umfangreichere Neuwahl in Berlin. Da die Ampel-Koalition im Ausschuss jedoch die Mehrheit stellt, war bereits vorher von einer Empfehlung zur Teilwiederholung ausgegangen worden.

Mehrere Wahlen an einem Tag

Die Bundestagswahl am 26. September vergangenen Jahres hatte sich in Berlin mit anderen Wahlen überschnitten. So wurden am selben Tag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Teils hatten Stimmzettel gefehlt oder waren falsch ausgegeben worden. Zeitweise hatten einige Wahllokale schließen müssen und sich lange Schlangen vor den Eingängen gebildet. Einige Wahllokale waren daher sogar noch bis nach dem offiziellen Schluss um 18 Uhr offen gewesen. Durch den Berliner Marathon waren zusätzlich Straßen gesperrt und erschwerten zum Beispiel das Nachliefern von Wahlzetteln.