Blick in das Plenum des Bundestags | dpa
FAQ

Gremium des Parlaments Was macht das Bundestagspräsidium?

Stand: 26.10.2021 15:50 Uhr

Die neue Bundestagspräsidentin Bas ist nicht nur für den richtigen Ton im Parlament zuständig. Welche Aufgaben hat das Präsidium noch? Und wie viel verdient eine Bundestagspräsidentin eigentlich?

Von Lars Fuchs, ARD-Hauptstadtstudio

Welche Aufgaben hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas?

Die Bundestagspräsidentin wird von den Abgeordneten gewählt und ist ihre oberste Vertreterin. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Leitung der Sitzungen: Sie erteilt Abgeordneten das Wort, achtet auf die Einhaltung der Redezeit und darf sie ermahnen, wenn sie abschweifen.

Außerdem achtet sie auf den angemessenen Ton. Wenn Abgeordnete andere beleidigen oder zu stark provozieren, darf sie diese mit einem Ordnungsruf verwarnen.

Sie ist Chefin von rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Bundestag am Laufen halten und sich zum Beispiel um die Vorbereitung der Sitzungen oder um Besucher kümmern. Außerdem ist die Bundestagspräsidentin Chefin der Bundestagspolizei. Die schützt zum Beispiel das Reichstagsgebäude.

Wann darf sie Abgeordnete mit einem Ordnungsruf verwarnen?

Sticheleien, Zuspitzungen oder Zwischenrufe gehören bei Debatten im Bundestag dazu. Aber wo ist die Grenze überschritten? Wenn ein Abgeordneter eine Abgeordnete "Süße" nennt? Oder dann, wenn eine Abgeordneter einen anderen "lächerliche Schießbudenfigur" nennt? Das müssen die Sitzungsleiterinnen entscheiden.

In der Hausordnung des Bundestages steht, dass sie einschreiten darf, wenn die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzt wird. Da alles Wort für Wort mitgeschrieben wird, kann niemand sagen, dass er etwas so nicht gesagt hat. Trotzdem bleibt jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung. Und so gab es für "Schießbudenfigur" einen Ordnungsruf. Für "Süße" nicht. Bei drei Ordnungsrufen in Folge, darf dem Abgeordneten oder de Abgeordneten das Wort entzogen werden.

Welche Aufgaben haben die Stellvertreterinnen und Stellvertreter?

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Sitzungen des Bundestages, außerdem wirken sie zum Beispiel bei wichtigen Personalentscheidungen mit. In der Geschäftsordnung des Bundestages steht, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin vertreten sein soll. Gewählt sind für diese Legislaturperiode Aydan Özuguz (SPD), Yvonne Magwas (Union), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP).

Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann wurde nicht gewählt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode, in der die AfD erstmals im Bundestag vertreten war, scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Präsidium des Parlaments.

Wie sieht der Arbeitsplatz aus?

Wenn sie normale Sitzungen leitet, sitzt die Bundestagspräsidentin vor dem Halbkreis aus Abgeordneten. Neben ihr sitzt die Regierung. Hinter ihr hängt der Bundesadler. Als eine von ganz wenigen Personen im Plenarsaal darf sie dabei etwas trinken - Wasser aus einem Glas.

Das dürfen außer dem Sitzungsleiter nur die Schriftführer und die Person, die am Pult steht und eine Rede hält. Besondere Kleidervorschriften gibt es nicht. In der Hausordnung des Bundestages steht allerdings, dass die Würde des Hauses gewahrt werden soll. Deshalb wird die Bundestagspräsidentin kaum in Freizeitkleidung zur Arbeit kommen.

Warum steht die Bundestagspräsidentin in der Rangordnung auf Platz zwei?

In der Reihenfolge der Ämter kommt die Bundestagspräsidentin direkt hinter dem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten und vor der Bundeskanzlerin. Das ist zwar nicht verbindlich festgelegt, so soll aber gezeigt werden, dass die Vertretung des Volkes, der Bundestag, in der Demokratie wichtig ist.

Deshalb wird die Bundestagspräsidentin als Vertreterin des Parlaments vor der Vertreterin der Regierung, also der der Bundeskanzlerin, genannt. Auf Platz vier und fünf des sogenannten Protokolls Inland kommen dann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates und dann der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Wie viel verdient die Bundestagspräsidentin?

Die Bundestagspräsidentin bekommt die doppelte Diät eines Abgeordneten. Also etwa 20.000 Euro im Monat. Mehr Geld erhalten auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Bei ihnen ist es die anderthalbfache Diät.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.