Hand wirft Stimmzettel mit EU-Logo in eine Wahlurne | picture alliance / dpa

Beschlüsse des Bundestags Wahlalter, Trinkwasser und Meldepflicht

Stand: 11.11.2022 10:28 Uhr

Der Bundestag hat mehrere Gesetze beschlossen. Bei Europawahlen sinkt das Mindestalter auf 16 Jahre. Pflegekinder müssen sich nicht mehr an Kosten ihrer Unterbringung beteiligen. Neu ist auch eine Meldepflicht für Digitalplattformen.

Der Bundestag hat in einer fast 17-stündigen Sitzung zahlreiche Gesetze beschlossen und weitere Entscheidungen getroffen. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich dabei insbesondere auf das Triage-Gesetz sowie auf zahlreiche Entlastungen wie die Erhöhung des Kindergeldes, die Einmalzahlung für Gas und Fernwärme im Dezember, die Wohngeldreform und die Anpassung des Steuersystems, um die kalte Progression abzufedern. Zudem stimmte das Parlament für die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in 431 Berliner Wahlbezirken. Daneben gab es eine Reihe weiterer Beschlüsse, die zum Teil weitreichende Auswirkungen haben.

Mindestalter bei Europawahlen sinkt auf 16 Jahre

Wahlalter: Bei Wahlen des Europäischen Parlaments sind künftig bereits 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Die Regelung wird schon bei der nächsten Europawahl 2024 greifen. Der Bundestag stimmte einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre herabsetzt. Die bisherige Schwelle von 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, "die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen", heißt es in dem Gesetzestext.

In einigen Bundesländern gilt bereits das Mindestalter von 16 Jahren für Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen, zur Teilnahme an der Bundestagswahl muss man hingegen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Koalitionsfraktionen verwiesen bei den Beratungen im Bundestag auf eine Entschließung des Europaparlaments vom Mai, in der eine Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre empfohlen wird. Ein kürzlich vorgelegter Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zwar zu dem Ergebnis, dass es gegen eine Absenkung des Wahlalters keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe, doch CDU und CSU sowie die AfD lehnen das Vorhaben ab.

Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen wächst

Trinkwasserbrunnen: Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser über öffentliche Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem die Bereitstellung von Trinkanlagen zur "Aufgabe der Daseinsvorsorge" erklärt wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes weitere 1000 öffentliche Trinkwasser-Brunnen errichtet werden - zu Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro. Die Brunnen sollen an öffentlichen Orten wie Parks, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen bereitgestellt werden, soweit dies technisch machbar ist und dem Bedarf sowie den örtlichen Gegebenheiten wie etwa Klima und Geografie Rechnung trägt.

Mit der Neuregelung setzt Deutschland Vorgaben der EU-Trinkwasser-Richtlinie um. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Pflegekinder müssen Einkommen nicht mehr teilweise abgeben

Pflegekinder: Die etwa 250.000 Kinder und Jugendlichen, die in einer Pflegefamilie oder im betreuten Wohnen aufwachsen, sollen sich nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen müssen. Der Bundestag beschloss die Abschaffung der sogenannten Kostenheranziehung. Die Betroffenen verfügen damit künftig über ihre gesamten Einkünfte.

Bislang müssen junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe bis zu 25 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben, etwa wenn sie in einer Berufsausbildung sind oder neben der Schule jobben. Die Regelung gilt entsprechend auch für alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind in einer Wohneinrichtung leben. Diese Zuzahlungen werden nun durch die vom Bundestag gebilligte Reform abgeschafft. Erforderlich ist nun noch die Zustimmung des Bundesrats.

Neue Meldepflicht für digitale Plattformen

Meldepflicht: Betreiber digitaler Plattformen müssen dem Bundeszentralamt für Steuern künftig Informationen über die auf der Plattform aktiven Anbieter und deren dort durchgeführten Transaktionen übermitteln. Diese neue Meldepflicht hat der Bundestag beschlossen. Sie ist Teil eines Gesetzes, das auch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten vorsieht, um auch ausländische Anbieter zu erfassen. Mit der Neuregelung wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt.

Über dieses Thema berichtete am 11. November 2022 Deutschlandfunk um 10:00 Uhr in den Nachrichten und BR24 um 10:20 Uhr.