Mehr Sicherheit im Reichstagsgebäude Neue Zugangsregeln für Abgeordnete
Im Berliner Reichstagsgebäude wurden die Zugangsregeln verschärft. So müssen Bundestagsabgeordnete von nun an immer ihre Ausweise vorzeigen. Hintergrund sind mögliche Aktionen von "Reichsbürgern" und Klimaaktivisten.
Gleich mehrere neue Regeln sollen für mehr Sicherheit im Reichstagsgebäude samt Bundestag und den zugehörigen Bürobauten sorgen. So müssen Abgeordnete am Eingang jetzt grundsätzlich ihre Ausweise vorzeigen. Auch können Inhaber von Bundestagshausausweisen stichprobenartig und ohne Anlass an den Eingängen kontrolliert werden.
Ehemalige Abgeordnete erhalten Hausausweise künftig nur noch befristet, also für die jeweils aktuelle Wahlperiode und nachdem eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt wurde. Fahrzeuge, die in das unterirdische Versorgungssystem des Bundestags einfahren, werden nun intensiver kontrolliert.
Schutz gegen "Reichsbürger" und Klimaaktivisten
Hintergrund der Verschärfung sind die Ermittlungen des Generalsbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im "Reichsbürger"-Milieu. Das Parlament verwies darauf, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann den Ermittlern zufolge Mitglied der Gruppe gewesen sein soll.
Im Dezember vergangenen Jahres waren im Zuge einer Razzia innerhalb eines rechten Netzwerkes auch Pläne bekannt geworden, nach denen eine bewaffnete Gruppe die Absicht gehabt habe, gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
Ein weiterer Grund ist die Angst vor Störungen durch Klimaschutz-Aktivisten der "Letzten Generation". Mitglieder der Gruppe hatten in diesem Frühjahr zweimal das Grundgesetz-Denkmal im Außenbereich des Bundestages beschmiert.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio