Eine rote Ampel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin | dpa

Bundesweite Ausgangssperre So will die SPD nicht zustimmen

Stand: 16.04.2021 08:32 Uhr

Dass die nächtliche Ausgangssperre so kommt, wie von der Bundesregierung geplant, scheint unwahrscheinlich. Selbst aus der SPD-Fraktion gibt es kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag deutliche Kritik.

Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der geplanten bundesweiten "Corona-Notbremse". Im Vorfeld wird besonders über die darin vorgesehene Ausgangssperre kontrovers diskutiert. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass es in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr geben soll.

Bleibt der Spaziergang nach 21 Uhr erlaubt?

Auch aus der SPD-Fraktion kommt inzwischen deutliche Kritik daran. Die Ausgangssperre sei "zu pauschal gefasst", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. "Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen". In einem Interview mit der "Rheinischen Post" forderte Fechner, dass es möglich bleiben müsse, "mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen."

Einen ähnlichen Vorschlag machte auch Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Als Vorbild nannte er die derzeit in Hamburg geltenden Regeln, nach denen es trotz Ausgangssperre erlaubt ist, nach 21 Uhr alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Der Gesetzenwurf der Bundesregierung sieht hingegen vor, dass man nur in sehr wenigen Fällen nachts noch das Haus verlassen darf - etwa in medizinischen Notfällen oder für den Weg zur Arbeit.

Ärztepräsident: Mehr zulassen "könnte ein Ventil sein"

Kritiker bewerten die Ausgangssperre als unverhältnismäßig und verweisen darauf, dass die Infektionsgefahr an der frischen Luft äußert gering ist. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schloss sich dieser Argumentation an. Grundsätzlich seien die Gesetzespläne "sinnvoll und leider unerlässlich", die Ausgangssperre sollte die Politik aber nochmal überdenken, sagte Reinhardt der "Passauer Neuen Presse".

"Wenn man etwas mehr zulassen würde, könnte das ein Ventil für viele Menschen sein, die sehr unter den Einschränkungen leiden. Sie würden dann gegebenenfalls die sinnvollen Beschränkungen, zum Beispiel bei Aufenthalten in Innenräumen, verlässlicher befolgen." Spaziergänge im Freien oder auch Sport im Park seien jedenfalls keine Infektionstreiber, so der Ärztepräsident.

51 Prozent der Deutschen dafür, 46 Prozent dagegen

Auch die Befürworter einer Ausgangssperre räumen ein, dass die Infektionsgefahr im Freien gering ist. Sie argumentieren aber, dass sich dadurch Kontakte in Innenräumen vermeiden ließen. Justizministerin Christine Lambrecht sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "die Lebenswirklichkeit zeigt: Menschen gehen abends aus dem Haus, um andere zu besuchen. Und das ist wieder eine zusätzliche Kontaktaufnahme, die eine Infektionskette in Gang setzen kann." Die SPD-Politikerin verwies auf andere Länder wie Portugal, Irland oder Frankreich, in denen die Ausgangsbeschränkungen "ganz offensichtlich gewirkt" hätten.

Das Meinungsbild der Deutschen beim Thema Ausgangssperre ist gespalten. Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, 46 Prozent dagegen. Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz ändern, um dem Bund die Befugnis zu geben, in Corona-Hotspots Beschränkungen anzuordnen. Derzeit fällt dies allein in die Kompetenz der Länder.

FDP erwartet "Flut von Verfassungsbeschwerden"

Der entsprechende Gesetzentwurf sieht neben der Ausgangssperre für Regionen mit einer Inzidenz über 100 noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, die in weiten Teilen dem entsprechen, was Bund und Länder eigentlich bereits Anfang März beschlossen hatten. In den Ländern wurden diese Beschlüsse dann aber zum Teil nicht konsequent umgesetzt. Deshalb will der Bund Kompetenzen an sich ziehen.

Im Anschluss an die heutige Bundestagsdebatte soll der Gesetzentwurf im Bundestagsgesundheitsausschuss und bei einer Anhörung Thema sein. Über das Wochenende könnte es dann weitere Erörterungen geben, bevor am Montag erneut der Ausschuss tagt. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag könnte dann der Bundestag erneut zusammenkommen, um das Gesetz zu beschließen.

"Weitreichendste Beschränkungen in der Geschichte"

Sollte das Gesetz dann tatsächlich eine nächtliche Ausgangssperre beinhalten, dürfte es zu einer Reihe von Klagen kommen. Selbst aus den Reihen der Koalition sind diese bereits angekündigt - etwa vom bayrischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, rechnet mit "einer Flut von Verfassungsbeschwerden". Die Ausgangssperren müssten "raus aus dem Gesetz", sagte Buschmann dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die NRW-Liberalen haben sich bereits Argumente vom Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann liefern lassen. Dieser spricht von den "weitreichendsten Beschränkungen von Bürgerrechten durch die Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Vizekanzler Olaf Scholz - selbst Jurist - sieht das anders. Wie seine Kabinetts- und Parteikollegin Lambrecht verweist er darauf, dass Ausgangssperren die Inzidenzwerte "in vielen Staaten der Welt" nach unten gebracht hätten. "Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazu gehört, und sie ist auch verhältnismäßig", so der SPD-Politiker.

Mehrere Länder wollen die Beratungen über die "Bundesnotbremse" allerdings nicht abwarten. Baden-Württemberg wird die Notbremse schon ab kommenden Montag umsetzen. Auch Mecklenburg-Vorpommern will ab Montag den Lockdown verschärfen. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre sehen die Pläne des Bundeslandes aber nicht vor. Das sei rechtlich nicht möglich, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Dies müssten die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte tun.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Schwesig, das Bundesgesetz komme zu spät und reiche nicht aus. Die Kritik des Bundes, wonach die Länder nicht handelten, wies sie zurück. Der Vorwurf stimme nicht - "zumindest nicht für alle Bundesländer".

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 16. April 2021 um 05:37 Uhr.