Christian Lindner | REUTERS

Debatte über Nachtragshaushalt Lindner verteidigt Umschichtungen

Stand: 16.12.2021 11:27 Uhr

Finanzminister Lindner hat im Bundestag für seinen Nachtragshaushalt geworben. Die 60 Milliarden Euro seien ein notwendiger Booster für die Wirtschaft, sagte er. Die Opposition wittert Taschenspielertricks.

Finanzminister Christian Lindner hat seinen Plan im Bundestag verteidigt, 60 Milliarden Euro im Haushalt umzuschichten. Er verwahrte sich dabei gegen die scharfe Kritik, die es bereits im Vorfeld gab. "Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition zu finanzieren", betonte er.

Vielmehr sei sein Nachtragshaushalt eine notwendige Unterstützung für die Konjunktur. "Es geht um den Weg aus der Krise", sagte der FDP-Vorsitzende. Durch die Unsicherheiten der Pandemie seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung".

Lindner macht feste Zusage

Lindner verwies auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele. Es gehe hier um "die Transformation eines der größten Industrieländer hin zu Klimaneutralität". Es dürfe nicht sein, dass hier durch die Pandemie Zeit verloren gehe. "Wir brauchen den Mut zum Aufbruch." Lindner zufolge geht es in den nächsten Jahren um einen Spagat aus mehr Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. "Beides ist für die Bundesregierung verbindlich."

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant nicht genutzte Kreditermächtigungen im Klimafonds zu parken - für spätere Investitionen. 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Krediten, die zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen aufbewahrt werden, damit sie auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind. Neue Schulden macht der Bund durch die Umschichtung nicht.

Sprecher von SPD und Grünen verteidigten das Vorgehen der Regierung. Mit den 60 Milliarden Euro würde der Staat den Übergang zur Klimaneutralität fördern. Es sei Aufgabe des Staates, Leben und Gesundheit der Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, so Dennis Rohde von der SPD.

Union legt bei Kritik nach

Die Opposition hält den Schachzug trotzdem für verfassungsrechtlich bedenklich. Sie will deshalb Normenkontrollbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "In einer wundersamen Wandlung werden Corona-Kredite zu Klima-Krediten", sagte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Er  sprach von Taschenspielertricks. So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die allerdings wegen der Corona-Krise ausgesetzt ist, aufgeweicht.

Ähnlich argumentierte die AfD, die der FDP vorwarf, ihr Versprechen einer seriösen Haushaltspolitik schon nach wenigen Tagen im Amt gebrochen zu haben. Das sei ein Verfassungsbruch par Excellence, sagte der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer. Er bezeichnete die Umwidmung der Kredite als Buchungstricks. Der Union bot er Unterstützung bei der angekündigten Normenkontrollklage in Karlsruhe an.

Auch Gesine Lötzsch von der Linkspartei kritisierte das Vorhaben der Ampel. Sie forderte stattdessen eine Steuererhöhung für Vermögende.

Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2021 um 10:00 Uhr.