Die Parlamentarier debattieren im Plenum im Bundestag. (Archivbild: 16.12.2021) | dpa

Nachtragshaushalt 60 Milliarden fürs Klima - Union will klagen

Stand: 27.01.2022 19:46 Uhr

Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden nicht genutzte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt - das Geld soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Von Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio

Fast eineinhalb Stunden lang diskutieren die Abgeordneten an diesem Nachmittag über den Nachtragshaushalt. Eine Debatte, die sehr schnell sehr grundsätzlich wird. Die Frage, um die sich alles dreht: Ist das Zahlenwerk mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar - trotz der geplanten Milliardenkredite?

Mario Kubina ARD-Hauptstadtstudio

Selbstverständlich - sagen die Regierungsfraktionen. Die Begründung: Corona und die Folgen für Wirtschaft und Staatsfinanzen.


FDP: Überwindung der Coronakrise

Christoph Meyer von der FDP-Fraktion sagt: "Die letzten zwei Jahre waren besonders durch Unsicherheiten geprägt. Viele Investitionen sind nicht erfolgt. Vieles ist liegen geblieben. Und wir haben nach wie vor eine haushaltspolitische Ausnahmesituation."

Aus seiner Sicht leistet die Ampel-Koalition mit dem Nachtragshaushalt einen Beitrag dazu, dass das Land die Coronakrise überwinden kann.

SPD: Arbeitsplätze erhalten

Ganz ähnlich sieht es der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde: "Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze, die wir gerade retten, erhalten bleiben, dass sie zukunftsfähig sind. Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern."

Was genau ist geplant? Es geht um Kreditermächtigungen für das vergangene Jahr, mit denen der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abgefedert hat. Davon wurden 60 Milliarden Euro nicht abgerufen - und die sollen jetzt über den Nachtragshaushalt in den Klimafonds des Bundes gesteckt werden.

Union hält dies für verfassungswidrig

Ein Vorgehen, das die Union für verfassungswidrig hält. Fraktionsvize Mathias Middelberg nimmt der Koalition nicht ab, dass deren Bekenntnis zur Schuldenbremse ernst gemeint ist. "Sie sagen, ab 2023 wollen wir die Schuldenbremse formal wieder einhalten. Bis dahin aber nutzen Sie den Nachtragshaushalt 2021 und wahrscheinlich auch den Haushalt für dieses Jahr, um sich die Taschen voller Geld zu laden."

Das Problem aus seiner Sicht: Die Ampel will das Geld in den Klimaschutz stecken - und das hat in den Augen der Union nichts mit der Bekämpfung von Corona-Folgen zu tun. Das aber ist der Knackpunkt: Nur wenn die 60 Milliarden Euro auf Pump glaubhaft der Pandemiebekämpfung gelten, ist das Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn nur dann darf die Schuldenbremse deutlich lockerer ausgelegt werden als in normalen Zeiten.

CDU und CSU bleiben dabei: Das Bundesverfassungsgericht soll den Nachtragshaushalt überprüfen. Eine entsprechende Klage hat die Union heute angestoßen.

Kritik auch von AfD und Linken

Und auch nach Ansicht der AfD ist der Etat verfassungswidrig, wie der Abgeordnete Wolfgang Wiehle deutlich macht: "Heute reden wir über den wohl absurdesten Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik."

Kritik kommt auch von der Linken - allerdings nicht aus Sorge um die Schuldenbremse. Janine Wissler sagt: "Wir finden es grundsätzlich richtig, Finanzmittel für Klimaschutz und die Energiewende bereitzustellen. Aber 60 Milliarden Euro - das ist doch ein Bruchteil dessen, was benötigt wird, um Verkehr, Industrie und Gesellschaft klimaneutral umzubauen und sozial gerecht zu gestalten."

Wissler fordert: weg mit der Schuldenbremse, her mit einer Vermögensabgabe für Reiche. Applaus bekommt sie dafür, aber nur von der eigenen Fraktion.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. Januar 2022 um 20:02 Uhr.