Blick auf das geflaggte Reichstagsgebäude: Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der neu gewählte Bundestag nun seine Arbeit auf. | dpa

Erste Sitzung des Bundestags Neuer Schwung fürs Hohe Haus

Stand: 26.10.2021 03:56 Uhr

Wolfgang Schäuble darf seine vermutlich letzte prominente Rede im Bundestag halten, dann übernehmen andere. Die Jüngeren wollen "Schwung in die Bude bringen" - und für die alte Regierung gilt das "Versteinerungsgebot".

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Der Gong im Bundestag ist die Konstante. Mit ihm geht es heute um 11 Uhr jedenfalls pünktlich los wie immer. Konstituierende Sitzung zur 20. Legislaturperiode. Und auch Wolfgang Schäuble bleibt erst noch Konstante: Vor vier Jahren hantierte er noch eher unbeholfen mit der Mikrofonanlage als neuer Bundestagspräsident, heute ergreift Schäuble als Alterspräsident das Wort.

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Der Posten als Bundestagspräsident nämlich ist vergeben. Die SPD nominiert als stärkste Fraktion Bärbel Bas für das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble wird künftig Hinterbänkler. Es bleibt sein Auftritt heute als Alterspräsident.

Bis 2013 lief das noch so ab: "Ist jemand älter hier im Saal als ich", fragte damals der designierte Alterspräsident Heinz Riesenhuber. Seit 2017 aber ist Alterspräsident nicht mehr das an Lebensjahren älteste Parlamentsmitglied. Bundestagspräsident Norbert Lammert änderte mit dem Bundestag und auch möglicherweise mit Blick auf die, die da als Alterspräsident kommen könnten, die Regel. Fortan sollte das dienstälteste Mitglied diese Aufgabe übernehmen. Ansonsten wäre heute Alexander Gauland von der AFD mit 80 Jahren ältestes Bundestagsmitglied.

736 Abgeordnete - so viele wie noch nie

Schäuble aber sitzt seit 1972 im Parlament, ist dienstältester Parlamentarier und eröffnet heute die 20. Legislaturperiode. Die jüngste Abgeordnete im Saal ist die 23-jährige Emilia Fester von den Grünen. Und auch Nadja Sthamer von der SPD ist neu und mit 31 auch eher jung. "Das ist auch gut so", sagt sie. "Ich glaube, hier kommt mit allen Neuen, die hier antreten, sehr viel Schwung in die Bude."

Die Bude jedenfalls wird voll. 736 Abgeordnete gibt es, so viele wie noch nie. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali stand am Tag vor der ersten Sitzung vor dem Plenarsaal und schaut schon mal rein: "Ich bin gespannt, was da auf uns zukommt. Auch darauf, wie sich das mit den Ampelparteien entwickeln wird."

Es gilt das "Versteinerungsgebot"

Die Ampelparteien wollen bald Regierung sein. Ab heute - sobald der Bundestag konstituiert ist - scheidet die jetzige Regierung nämlich offiziell aus dem Amt. Sie ist dann nur noch geschäftsführend im Dienst. Außerdem, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, gelte staatsrechtlich dann das "Versteinerungsgebot". "Ein etwas schrecklicher Begriff, wir wollen ja ein handlungsfähiges Land und kein versteinertes. Es bedeutet aber, dass von der alten Regierung keine Grundsatzentscheidungen mehr getroffen werden können."

Die alte Regierung kann also nicht schnell noch Fakten schaffen und Posten vergeben. Die schafft der Bundestag heute erst einmal selbst - bei der Wahl des Bundestagspräsidiums. Bärbel Bas soll 23 Jahre nach Rita Süssmuth wieder erste Frau in dem Amt sein. Die SPD schickt Aydan Özuguz außerdem als Vize. Die Grünen bleiben bei Claudia Roth, die Linken bei Petra Pau. Die FDP bei Wolfgang Kubicki. Bei der Union war es schwieriger. Mehrere wollten. Am Ende soll jetzt Yonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Union,  Bundestagsvizepräsidentin werden. CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, der es bisher war, hat das Nachsehen.

Und die AfD? Sie nominiert erneut ebenfalls jemanden. Dass der gelernte Maschinenbauprofessor Michael Kaufmann aus Thüringen aber gewählt wird, ist unwahrscheinlich. Sogar Fraktionschefin Alice Weidel klingt da eher skeptisch. "Nach den Erfahrungen der vergangenen Legislatur rechnen wir mit gar nichts." Bislang waren alle AfD-Kandidaten von den übrigen Fraktionen nicht gewählt worden - stets mit dem Hinweis auf das Demokratieverständnis der AfD.

Die FDP will ja nicht einmal mehr neben der AfD im Plenarsaal sitzen und die Linke Mohamed Ali versteht auch warum: "Ich würde das auch nicht wollen. Wir als Linke unterstützen das auch. Das ist auch sehr unangenehm, da sitzen zu müssen."

Heute aber sitzt die FDP noch dort. Sie möchte aber bald schon mit der Union tauschen und in die Mitte des Plenums umziehen. Ausgang offen. Wer sich übrigens heute nicht an die 3G-Regel im Bundestag hält, sitzt als Abgeordneter oben auf der Tribüne. 60 Plätze hat die Bundestagsverwaltung freigehalten. Auf einer anderen Tribüne daneben übrigens nehmen Kanzlerin, Bundespräsident und Ehrengäste Platz. Alles wie immer. Nur dass die Kanzlerin danach nur noch geschäftsführend eine Kanzlerin auf Abruf sein wird.

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KOMMENTARE

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SinnUndVerstand 26.10.2021 • 11:56 Uhr

@09:28 von eine_anmerkung.

Ihre deutliche Kritik am Österreicher Kurz teile ich ausdrücklich, wenngleich das nicht direkt mit dem Thema 'konstituierende Sitzung des deutschen Bundestages' zu tun hat.