Bundestag im Reichstag in Berlin | ARD-aktuell

Corona-Krise Bundestag verlängert "epidemische Lage"

Stand: 25.08.2021 20:56 Uhr

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise für die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gestimmt. Damit erhalten Bund und Länder weiterhin Sonderbefugnisse zur Verhängung von Schutzmaßnahmen.

Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen durch die Länder verlängert. Das Parlament stimmte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland um weitere drei Monate. Ohne den Beschluss wäre sie Ende September ausgelaufen.

Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich. Die Oppositionsfraktionen hatten bereits vor dem Votum angekündigt, der Vorlage der Koalition nicht zuzustimmen.

Grüne: "Zu spät, chaotisch und ineffizient"

Der namentlichen Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. Dem Gesundheitswesen drohe derzeit trotz der wieder steigenden Infektionszahlen keine Überlastung. Die fortschreitenden Impfungen hätten die Situation verändert.

Statt erneut die "epidemische Lage" festzustellen, seien klare gesetzliche Regelungen für einzelne, weiterhin notwendige Corona-Maßnahmen und Übergangsregelungen erforderlich, forderten Grüne, FDP und Linke. Die Rechtsexpertin der Grünen, Manuela Rottmann, warf der Regierung vor, "zu spät, chaotisch und ineffizient" zu agieren und sich mit dem "Notbehelf" der "epidemischen Lage" weiterhin Sonderbefugnisse zu sichern. Die AfD verlangte, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" sofort aufzuheben.

Spahn: Überlastung durch "Pandemie der Ungeimpften"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Verlängerung, die von den 16 Ministerpräsidenten gefordert worden war, damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Er rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Impfen sei der Weg zurück in die Normalität. Es drohe auch weiterhin eine Überlastung des Gesundheitswesens durch eine "Pandemie der Ungeimpften", sofern die Corona-Regelungen nicht umgesetzt würden. Dafür bräuchten Bund und Länder eine Rechtsgrundlage.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese verwies darauf, dass auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) für eine Verlängerung seien.

Vorschlag für neue Indikatoren

Der Bundestagsbeschluss sieht auch vor, dass Spahn bis Ende August einen Vorschlag machen soll, wie die bisherigen Inzidenzwerte für Corona-Einschränkungen von neuen Indikatoren abgelöst werden sollen. Nach einem Beschluss des Corona-Kabinetts soll der Schwellenwert von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden. Dafür sollen neue Indikatoren wie die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten eingeführt werden.

Die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist die Voraussetzung für Eingriffe in die Grundrechte, um eine Ausbreitung des Coronavirus und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Die Bundesregierung kann sie anordnen, ohne dass der Bundesrat beteiligt wird. Damit kann die Bundesregierung weiter Corona-Verordnungen erlassen, die dann für die Länder Grundlage für Corona-Beschränkungen bilden. Dazu zählen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Betriebsschließungen oder Reiseeinschränkungen.

Die Sonderbefugnisse für den Bundesgesundheitsminister waren bereits mehrfach Streitpunkt im Parlament. Die "epidemische Lage" war zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 zum ersten Mal festgestellt worden und ist jetzt zum vierten Mal verlängert worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2021 um 20:00 Uhr.