Blick ins Plenum bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. | dpa

Verteilung sorgt für Kritik Welche Partei leitet welchen Ausschuss?

Stand: 08.12.2021 14:55 Uhr

In jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag neu verteilt - so auch jetzt. Dabei spielt die Größe der Fraktionen eine Rolle. Dass die AfD den Innenausschuss leiten darf, stößt auf breite Kritik.

Im neuen Bundestag stellen SPD und Union je sieben der 25 Ausschuss-Vorsitzenden. Die Sozialdemokraten sicherten sich unter anderem den prestigeträchtigen Außenausschuss sowie Arbeit und Soziales, Verkehr und Petitionen.

Die Union legte ihren Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Als größte Oppositionspartei hat sie traditionell das erste Zugriffsrecht und sicherte sich den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Daneben übernehmen CDU/CSU auch den Vorsitz bei Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft.

Abhängig von Fraktionsstärke

Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die FDP hat sich Bauen, Verteidigung und Menschenrechte gesichert. Die Grünen leiten den Bundestags-Europa-Ausschuss und daneben Umwelt, Bildung und Digitales. Die Linkspartei stellt nur einen Ausschuss-Vorsitz - den für Klima und Energie.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Daran schließen sich weitere Runden nach demselben Muster an.

"Ausgerechnet die AfD"

Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt auf scharfe Kritik. "Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist", sagte CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die den Ausschuss in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hatte. "Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten - da wird der Bock zum Gärtner gemacht." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "Versagen der anderen Fraktionen". Er rate dazu nachzufragen, warum die Ampel-Fraktionen den Innenausschuss-Vorsitz nicht in der ersten Zugriffsrunde genommen hätten.

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner sagte: "Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar." Dass jemand von der AfD den Vorsitz in diesem wichtigen Ausschuss übernimmt, müsse daher verhindert werden.

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, "in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden", sagte GdP-Bundeschef Oliver Malchow. Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen hätten.

Ein Posten für Hofreiter?

Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, die Grünen hätten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss gezogen. Sie begründete dies inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.

Die SPD wählte laut Haßelmann als erstes den Auswärtigen Ausschuss. Die FDP entschied sich als erste Option für den Verteidigungsausschuss und die CDU/CSU für den Haushaltsausschuss - der traditionell an die größte Oppositionspartei geht. Erst nach diesen vier Fraktionen war die AfD am Zug.

AfD könnte Curio zum Vorsitzenden machen

Wen die AfD aus ihren Reihen für den Vorsitz im Innenausschuss im Blick hat, ist noch nicht klar. Die Entscheidung könnte am Freitag fallen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist unter anderem der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio im Gespräch. Er hatte Abgeordnete anderer Fraktionen in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Redebeiträgen im Plenum zu empörten Reaktionen veranlasst.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 Nachrichten am 08. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.