Barbara Lenk von der AfD-Fraktion verfolgt von der Tribüne aus die Sitzung des neuen Bundestags.  | picture alliance/dpa

Sitzung im Bundestag Nur AfD-Abgeordnete verweigern 3G-Regel

Stand: 26.10.2021 15:29 Uhr

Rund zwei Dutzend Parlamentarier - alle von der AfD - mussten die Sitzung des Bundestags von der Tribüne aus verfolgen. Sie hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Beteiligt waren 22 der insgesamt 82 AfD-Abgeordneten, wie der selbst beteiligte AfD-Politiker Malte Kaufmann auf Twitter schrieb.

An den Abstimmungen über das neue Parlamentspräsidium konnten sie gleichwohl teilnehmen. Dabei gab es allerdings Verzögerungen, da auf der Tribüne schriftlich abgestimmt werden musste statt über das normale elektronische System. Der AfD-Politiker Karsten Hilse trug während der Sitzung einen Sticker mit der Aufschrift "nicht geimpft". Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

Vorwürfe der Grünen

Scharfe Kritik am Boykott der 3G-Regel übte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Damit beweise die AfD einmal mehr, "dass sie der parlamentarische Arm der 'Querdenken'-Bewegung ist", schrieb er auf Twitter.

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen.

Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten. Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

Corona-Regeln gelten vorerst weiter

Als einer der erste Amtshandlung gab sich der Bundestag eine neue Geschäftsordnung, bei der sich die AfD allerdings enthielt. Die Neufassung behält die Sonderregeln bei, die während der vergangene Legislaturperiode wegen der Corona-Pandemie beschlossenen wurden. Somit bleibt es bei der Möglichkeit, an Ausschusssitzungen und dortigen Abstimmungen mittels elektronischer Kommunikationsmittel teilzunehmen. Zudem soll es ermöglicht werden, den Zugang zu öffentlichen Ausschussberatungen sowie Anhörungen ausschließlich durch elektronische Übertragungswege zu gewähren.

Die bisherige Corona-Sonderregelung, dass der Bundestag bereits bei Anwesenheit eines Viertels seiner Mitglieder beschlussfähig ist, entfällt mit der neuen Geschäftsordnung allerdings. Dies sei wegen der im Bundestag geltenden 3G-Regel nicht mehr erforderlich, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.

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Moderation 26.10.2021 • 21:40 Uhr

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