Martin Hess | picture alliance / Geisler-Fotop

Innenausschuss des Bundestages Geschlossen gegen einen AfD-Vorsitz

Stand: 14.12.2021 20:10 Uhr

Der Bundestags-Innenausschuss sorgt für Streit - genauer seine noch unbesetzte Spitze. Nach Zugriffsrecht geht die an den AfD-Politiker Hess. Doch die anderen Parteien könnten dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Von Frank Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

"Empörend!" und "Niemals!" - das Urteil von Union und Linkspartei ist eindeutig. Sie wollen nicht, dass die andere Oppositionspartei AfD künftig den Vorsitz des Innenausschusses des Bundestags übernimmt.

Frank Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess soll nach dem Willen seiner Fraktion künftig den Bundestagsinnenausschuss leiten. Der 50-jährige Polizist aus Baden-Württemberg wurde von der AfD im Bundestag für den Posten nominiert.

Für Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wäre ein Vorsitzender vonseiten der AfD "ein fatales Zeichen". Sie stellt klar: "Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen."

Und der Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, erklärt: "Mir fehlt momentan die Fantasie, mir vorzustellen, wie es sein kann, dass jemand von der AfD diesen Ausschussvorsitz tatsächlich bekleiden kann."

Was macht der Innenausschuss?

Nach der Bundestagswahl ist nun der Innenausschuss neu zu besetzen. Heute wird der Vorsitz gewählt. Es ist einer der größten Ausschüsse im Parlament. Die Mitglieder beraten Gesetze, die für die Innere Sicherheit bedeutsam sind, auch über Themen wie Einwanderung oder Asyl. Der Ausschuss prüft durchaus auch, ob der Verfassungsschutz richtig arbeitet.

Es ist die oder der Vorsitzende, die einen Ausschuss auch nach außen vertreten. Nach einer Sitzung äußern sich die Vorsitzenden zuerst vor den Mikrofonen und Kameras.

Dass die AfD bei sensiblen Sicherheitsfragen im Ausschuss den Ton angeben könnte, stößt auch bei der CSU auf Widerstand. Zuletzt hatte sie den Ausschussvorsitzenden gestellt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weist auf die große Verantwortung des Vorsitzes für die Funktionsfähigkeit und die Themenauswahl des Ausschusses hin. "Ich bin empört darüber, dass es nicht gelungen ist, diesen Ausschussvorsitzenden anders zu besetzen als durch ein AfD-Mitglied."

Wie kommt es zu dem AfD-Vorschlag?

Für Mohamed Ali von der Linkspartei ist klar: "Die Ampel trägt dafür die volle Verantwortung." Es wäre den Parteien der Koalition möglich gewesen, diesen Ausschussvorsitz selbst zu besetzen. Erst in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag das Verfahren eingeführt, dass die Fraktionen nach ihrer Größe Zugriff auf die Vorsitze der Ausschüsse erhalten.

Grüne und FDP haben sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff die Ressorts Außen, Europa und Verteidigung gesichert. Damit war der Weg frei für die AfD beim Innenausschuss. Warum die Grünen dem Europa-Ausschuss Vorrang gegeben haben, begründet Fraktionschefin Britta Haßelmann so: "Die erste Priorität war, den Europa-Ausschuss zu ziehen, weil klar ist, dass auch dort sehr viel innen,- europa- und außenpolitische Entscheidungen getroffen werden."

Hess sichert Überparteilichkeit zu

Nun hofft AfD-Kandidat Hess, dass er den Vorsitz im Innenausschuss erhält. Er selbst hält sich für geeignet. Nach seiner Nominierung sagt er, er wolle entschlossen etwaigen Sicherheitsbedenken entgegentreten, die in Medien und von politischen Gegnern geäußert würden. Er sei ehemaliger Polizeihauptkommissar und habe 27 Jahre Diensterfahrung. Er denke, Fachkompetenz könne in Zeiten wie diesen in diesem wichtigen Amt nicht schaden.

"Ich bin mir der Bedeutung des Amtes und auch der Herausforderung vollumfänglich bewusst", sagt Hess. Er versichert, er werde die Funktion neutral und überparteilich ausüben - im Fall seiner Wahl. Doch die AfD ahnt, dass es ihr mit ihrem Kandidaten für den Innenausschuss so ergehen könnte wie bei der Besetzung des Bundestagspräsidiums. Dort fielen die Personalvorschläge der AfD regelmäßig durch.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnt die anderen Parteien mit Blick auf die Wahl im Innenausschuss: "Wir sehen mit größter Irritation, dass bereits jetzt durch die anderen Parteien und Fraktionen eine Drohkulisse aufgebaut wird, unsere Kandidaten neben dem Bundestagsvizepräsidenten durchfallen zu lassen."

Kein Automatismus bei der Wahl des Vorsitzenden

Die anderen Parteien könnten den Kandidaten der AfD wohl tatsächlich durchfallen lassen. Normalerweise sind die Vorsitzenden der Ausschüsse nach dem Zugriffsprinzip gesetzt. Doch könnte es diesmal in den Ausschüssen entgegen dem üblichen Verfahren auch zu Abstimmungen über den Vorsitz kommen. Sprich: So könnten die anderen Parteien die AfD-Vorsitz theoretisch verhindern.

Es gebe keinen Automatismus, dass ein Kandidat für den Vorsitz auch von den Ausschussmitgliedern gewählt wird, deutet FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Ein Ausschussvorsitzender präsentiere das Parlament auch nach außen. Es komme auf die persönliche, aber auch auf die fachliche Eignung an. "Es müssen also Personen aus der Mitte des Hauses sein, die dazu in der Lage sind. Insofern werden wir uns das an der Stelle genau anschauen."

Genau anschauen werde sich auch die SPD den Kandidaten, kündigt ihr Fraktionschef Rolf Mützenich an. Er verweist auf das Thema AfD und Verfassungsschutz: "Wir wissen ja auch, dass die AfD in einzelnen Bundesländern unter Beobachtung steht." Mützenich fügt hinzu, dass ein Ausschuss auch ohne die Wahl eines Vorsitzenden arbeitsfähig sei. Das Mandat der Abgeordneten sei frei, betont Mützenich und lässt damit seinen Parteigenossen freie Hand, den AfD-Mann im Ausschuss nicht zu wählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.