Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

Bundesregierung

Polizei am Flughafen Leipzig, Archivbild
exklusiv

Abschiebungen nach Afghanistan Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen worden sein. Von P. Hornung und P. Eckstein. mehr

Boris Pistorius

Debatte um Wehrdienstgesetz Pistorius wirft Union Fahrlässigkeit vor

Die Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die erste Beratung über das neue Wehrdienstgesetz um eine Woche zu verschieben. Verteidigungsminister Pistorius kritisiert deshalb die Union - die wiegelt ab. mehr

Gruppenfoto der Minister und Ministerinnen auf der Kabinettsklausur

Kabinettsklausur gestartet Auftakt gegen die schlechte Laune

Zum Start der ersten Kabinettsklausur von Schwarz-Rot lag der Fokus auf den Themen Wirtschaft und weniger Bürokratie. Und auf der Frage: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land angehen? Überschattet wurde das Treffen von zwei Vorfällen. mehr

Ein Schild an einem Laternenpfahl mit der Aufschrift "Wohnung gesucht"

Wohnungspolitik der Regierung Feldbett und Schlafsack statt Wohnheimplatz

Bezahlbare Zimmer für Studierende und Azubis sind rar. Der Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass das Studierendenwerk inzwischen von "sozialer Auslese" spricht. Die Regierung will gegensteuern. Was geplant ist. Von Julia Wyrott. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil kommen gemeinsam zu einer Pressekonferenz.

"Herbst der Reformen" Union und SPD wollen harmonisch den Neustart wagen

Harmonie statt Gezänk - nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD zuversichtlich. Man werde nach vorne schauen und die Probleme des Landes angehen. Geplant sind ein Stahl- und ein Autogipfel. mehr

Jens Spahn, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann nehmen ein Selfie auf.

Fraktionsklausur in Würzburg Bitte lächeln

Das "Teambuilding" in Würzburg hat begonnen: Die Fraktionsführungen von Union und SPD wollen offen über Fehler der vergangenen Wochen sprechen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens demonstrierten die Fraktionschefs Einigkeit - in Wort und Bild. mehr

Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Matthias Miersch sprechen im Bundestag miteinander.

Treffen der Fraktionsspitzen Schwarz-rote Gruppentherapie in Würzburg

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD treffen sich zu einer Klausur in Würzburg. Es geht um Kommunikation, Vertrauen und was man noch zusammen erreichen kann. Kann die Gruppentherapie gelingen? mehr

Israelische Flaggen flattern auf einem Hügel im Westjordanland. (Archivfoto: 23.05.2025)

Scharfe Kritik an Israel "Der Siedlungsbau verstößt gegen Völkerrecht"

Die Pläne der israelischen Regierung, im besetzten Westjordanland Tausende neue Wohneinheiten zu bauen, stoßen auf scharfe Kritik. Unter anderem die Bundesregierung wirft Israel die Missachtung internationalen Rechts vor. mehr

Glasfaserkabel liegen auf einer Baustelle.

Schnelles Internet Glasfaser-Ausbau läuft besser als erwartet

Der Ausbau des Glasfaser-Internets geht laut dem Bundesverband Breitbandkommunikation in Deutschland derzeit zügiger voran als erwartet. Bis zur Vollabdeckung brauche es aber noch Jahre. mehr

Blick auf Plakat gegen die geplante Erdgasförderung vor Borkum

Klimapolitik der ersten 100 Tage "Schwarz-Rot geht einen Schritt rückwärts"

In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung stand klimapolitisch besonders die Energiewende im Fokus. Statt Fortschritten sehen Klimaexperten aber eher einen Rückschritt. Von S. El Hattab, J. Zentek und J. Schreiber. mehr

Wahlplakate verschiedener Kandidaten hängen an einem Laternenpfahl in Bonn.

100 Tage Schwarz-Rot Gemischte Gefühle an der Basis

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot zeigen Umfragen nur wenig Zufriedenheit mit Union und SPD. Das hat auch Auswirkungen auf den Kommunalwahlkampf, der in Nordrhein-Westfalen in die heiße Phase geht. Von Jens Eberl. mehr

Friedrich Merz

100 Tage Bundesregierung Merz spricht von Wende und noch viel Arbeit

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot hagelt es von der Opposition Kritik. In der Koalition selbst sieht man noch "Luft nach oben". Das Resümee von Kanzler Merz: Es sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden, aber noch "viel zu tun." mehr

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