Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer Corona-Schutzmaske. | EPA

Kritik vom Bundesrechnungshof Spahn verteidigt teure Maskenverteilung

Stand: 10.06.2021 20:47 Uhr

Bei der Maskenverteilung Geld verschwendet, bei Zahlungen an Krankenhäuser ebenfalls - so lautet der Vorwurf des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Gesundheitsministerium. Dessen Chef Spahn wehrt sich. Doch die Kritik reißt nicht ab.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Kritik an der teuren Maskenverteilung über Apotheken in November 2020 zurückgewiesen. Spahn sagt, ausgehend von einer Altersgrenze ab 60 Jahren sei klar gewesen, dass zwischen 20 und 30 Millionen Menschen die Masken bekommen sollten. "Wir waren damals nicht sicher, ob es überhaupt genug verfügbare Schutzmasken gibt in einer Größenordnung von 400 Millionen."

Deshalb wären niedrigere Erstattungspreise damals mit dem "hohen Risiko" verbunden gewesen, "dass dann die Masken nicht vollumfänglich verfügbar sind", sagte Spahn. Das habe er verhindern wollen. "Ich bin dankbar, dass die Apotheken mitgegangen sind." Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro.

"Alternative Vertriebswege" laut BRH nicht geprüft

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte dem Gesundheitsministerium überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im Winter vorgeworfen. Bei der Erstattung der Masken für Menschen ab 60 oder mit Vorerkrankungen habe es "eine deutliche Überkompensation" zugunsten der Apotheken gegeben, so der Rechnungshof in einem neuen Bericht. "Alternative Vertriebswege prüfte es nicht", bemängeln die Rechnungsprüfer.

Eine "Überkompensation" für die Apotheker dürfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein. "Preisanalysen, aus denen sich diese Beträge hätten ableiten lassen können, konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht vorlegen", hieß es weiter. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken für unter 1 Euro gegeben. Spahn räumte ein, im Nachhinein könne man sagen, dass man die Erstattungspreise hätte reduzieren können.

Kritik an Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser

Geprüft wurden auch Zahlungen an Deutschlands Kliniken. "Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, so der Bericht des Rechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen.

Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne - allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020. Untersucht hatten die Rechnungsprüfer zudem die Förderung des Aufbaus neuer Intensivbetten: Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang März rund 686 Millionen Euro. Der Rechnungshof beanstandete, dass das Gesundheitsministerium allerdings die Zahl tatsächlich aufgestellter und zusätzlich angeschaffter Betten gar nicht nennen könne. Zugleich erkennt der Rechnungshof an, unbürokratische Finanzhilfen hätten aufgrund der offenen Corona-Entwicklung gezahlt werden müssen.

Gauland fordert Untersuchungsausschuss

Angesichts der neuen Vorwürfe gegen das Gesundheitsministerium forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland einen Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Die FDP sieht sich in ihrer Forderung nach einem Sonderermittler bestärkt. Schnell aufklären könne nur eine von Fraktionen und Regierung gemeinsam vereinbarte Sonderermittlerin, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort." Das "Aneinanderreihen von Versagen" lasse an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln, sagte er bei RTL/ntv.

Kanzlerin Angela Merkel sprang Spahn bei und verwies auf schwierige Entscheidungssituationen in der Pandemie. "Dass in einer solchen Zeit der Bundesrechnungshof sich auch die Dinge sehr genau anschaut, das weiß jeder Bundesminister." Man dürfe aber jetzt nicht vergessen, "vor welchen Problemen wir vor ein paar Monaten standen".

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Spahn zuvor wegen dessen Umgangs mit Corona-Masken aus China den Rücktritt nahegelegt. Angeblich sollen minderwertige Masken vorübergehend für Menschen mit Behinderung und Obdachlose gedacht gewesen sein. Spahn hatte zurückgewiesen, dass diese Masken minderwertig gewesen seien.

Müller hat Redebedarf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht in der Debatte aber noch offene Fragen. "Ein Punkt ist: Hat es eine Haltung gegeben, dass gegebenenfalls minderwertige Masken Menschen zur Verfügung gestellt werden können, bei denen man unterstellt, dass sie nicht so genau hingucken?", fragte der SPD-Politiker, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, nach Beratungen mit Merkel. "Wenn das so wäre, das wäre inakzeptabel, muss ich hier ganz klar sagen." Alle Menschen hätten den Anspruch auf bestmöglichen Schutz. "Hat man alles getan, um allen gleichwertig gute Masken zur Verfügung zu stellen? Das finde ich ist noch ein Punkt, der eindeutig beantwortet werden muss."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juni 2021 um 20:00 Uhr.