Das Gebäude des Bundesrates in Berlin. | AFP
Hintergrund

Abstimmungen im Bundesrat Wie die Union die Ampel ausbremsen könnte

Stand: 07.11.2021 11:23 Uhr

Im Bundestag wird die Union wohl in der Opposition landen. In zehn Ländern regieren CDU und CSU aber weiter mit. Schwierig für eine mögliche Ampel-Koalition, denn im Bundesrat könnte die Union wichtige Vorhaben blockieren.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Florian Herrmann ist Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Der CSU-Politiker vertritt den Freistaat im Bundesrat. Er warnt: "Es ist jedenfalls kein Gremium, in dem die Ampel-Koalition des Bundes quasi durchregieren kann."

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

16 Bundesländer sitzen im Bundesrat. In zehn davon regieren CDU und CSU mit. Ohne ihre Stimmen geht in der Länderkammer nichts. Denn diese Länder haben 51 von insgesamt 69 Stimmen. Wichtige Vorhaben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnten also leicht an den Unionsländern scheitern - immer dann, wenn der Bundesrat einem Gesetz zustimmen muss. Zum Beispiel bei einer größeren Steuerreform. Oder beim Wahlalter 16. Dafür wären im Bundestag und Bundesrat sogar Zweidrittelmehrheiten nötig.

Grüne hoffen auf konstruktive Zusammenarbeit

Eine Ampel-Koalition gibt es momentan nur in einem Bundesland, in Rheinland-Pfalz. Anne Spiegel ist dort stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen-Politikerin will erstmal abwarten, ob es zu einer Blockade der Union kommt. Der Bundesrat ist nach ihren Worten aber ein Gremium, in dem Länderinteressen vertreten werden. Spiegel geht davon aus, dass es dabei auch in Zukunft bleibt.

Zuletzt hatten auch die Grünen im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen. Sie waren zeitweise an elf Landesregierungen beteiligt. Im Juni stoppten sie dort zum Beispiel das Bundespolizeigesetz von Union und SPD. Außerdem verhinderten sie, dass die Bundesregierung in der Asylpolitik weitere Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen konnte.

2003 setzten CDU und CSU über den Bundesrat Änderungen an den Sozialgesetzen der Agenda 2010 der SPD durch. In den 1990er-Jahren blockierte die SPD über ihre Mehrheit eine Steuerreform der Union.

Ramelow warnt vor Missbrauch der Länderkammer

Bodo Ramelow beobachtet aber, dass das Parteibuch bei den Abstimmungen im Bundesrat nur selten eine Rolle spielt. Der Linken-Politiker ist Ministerpräsident in Thüringen und momentan der Präsident des Bundesrats. Er geht davon aus, dass es dort weiterhin vor allem um die Interessen der Länder gehen wird. "Der Missbrauch des Bundesrates als Blockadeeinrichtung wäre eine Fehlentwicklung", sagt Ramelow. Er rechne ausdrücklich nicht damit.

Der Ministerpräsident sieht in den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat eine Chance für die Union. Sie könne sich über die Länder stabilisieren und Impulse setzen. Zum Beispiel mit eigenen Gesetzesvorschlägen. Die könnten dann allerdings an den Ampel-Parteien scheitern. Florian Herrmann von der CSU hält es für möglich, dass dann SPD, Grüne und FDP blockieren.

Völlige Blockade ist unwahrscheinlich

Sehr wahrscheinlich ist eine völlige Blockade der Vorhaben einer möglichen künftigen Ampel-Koalition im Bundesrat nicht. Momentan dominieren dort die "neutralen" Länder. Neutral bedeutet, dass sie sich bei Abstimmungen oft enthalten. In diesen Ländern regieren Ampel-Parteien in verschiedenen Konstellationen gemeinsam mit der Union. Nur in einem einzigen Land ist keine der Ampel-Parteien in der Regierung - in Bayern.

Über dieses Thema berichtete die ARD Infonacht im Hörfunk am 07. November 2021 um 00:18 Uhr.