Gebäude des Bundesrats in Berlin | AFP

Angabe von Nebeneinkünften Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln

Stand: 17.09.2021 14:06 Uhr

Als Konsequenz aus dem Maskenskandal sind die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärft worden. Auch der Bundesrat billigte die Neuregelung, die unter anderem die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.

Parlamentarier müssen künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen genauer angeben. Der Bundesrat billigte die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete, die im Juni vom Bundestag beschlossen worden war.

Genauer Betrag muss angegeben werden

Einkünfte sind für Bundestagsabgeordnete nun anzeigepflichtig, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro oder 3000 Euro im ganzen Jahr übersteigen. Festgelegt ist zudem, dass der genaue Betrag "auf Euro und Cent" veröffentlicht werden muss.

Halten Abgeordnete Anteile an Kapital- oder Personengesellschaften, müssen sie diese jetzt ab fünf Prozent anzeigen und veröffentlichen. Bisher waren es 25 Prozent. Einkünfte aus solchen Beteiligungen müssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.

Härtere Strafen für Bestechung

Verboten wird außerdem eine von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Abgeordnete dürfen auch keine Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit mehr annehmen. Erlaubt bleiben Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel in Vereinen.

Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen, und umgekehrt für Personen, die Abgeordnete bestechen, deutlich hochgesetzt. Künftig wird dies mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und bis zu zehn Jahren geahndet. Bislang drohte in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Union gab Widerstand auf

Hintergrund der Neuregelung ist unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.

Die Union hatte sich lange gegen die schärferen Regeln gewehrt. Beschlossen wurde das neue Gesetz im Bundestag dann schließlich aber nicht nur mit den Stimmen der Koalition, sondern auch mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei. Die neuen Vorschriften können nun mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Elektronische Kommunikation mit Gerichten wird erleichtert

Der Bundesrat billigte auch einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz. Bürger sollen künftig leichter auf elektronischem Weg mit Justizbehörden kommunizieren können. Vorgesehen ist die Einrichtung eines elektronischen "Bürger- und Organisationenpostfachs" (eBO), das den sicheren Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zurück an die Postfachinhaber ermöglichen soll.

Wo Vorschriften die Schriftform verlangen, soll die Nutzung dieses Postfachs dafür anerkannt werden. Dies hat in der Praxis auch Auswirkungen auf die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Das neue Gesetz sieht außerdem eine Erhöhung der Gebühren für Gerichtsvollzieher um linear zehn Prozent vor.

Emissionsminderung im Verkehr

Außerdem passierte das neue Gesetz zur Treibhausgas-Minderungsquote abschließend die Länderkammer. Anbieter von Kraftstoffen müssen den CO2-Ausstoß im Verkehr durch Benzin und Diesel bis 2030 schrittweise um 25 Prozent verringern. Unterstützt werden sollen damit auch der Ausbau der Elektromobilität sowie der Einsatz von grünem Wasserstoff und fortschrittlichen Biokraftstoffen. Die Emissionsminderung war vom Bundestag im Vergleich zur ursprünglichen Regierungsvorlage noch nachgebessert worden.

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll demnach bis 2030 auf 32 Prozent steigen, was über die Vorgaben der EU deutlich hinausgeht. Erstmals wird auch Flugbenzin in das Regelwerk einbezogen. Ab 2026 muss der Anteil erneuerbarer Energien hier mindestens 0,5 Prozent betragen, ab 2030 mindestens zwei Prozent.

Neue Regeln für Stromtankstellen

Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder Kreditkarten eingebaut sein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung stimmte der Bundesrat zu. Zudem muss es an der Ladesäule selbst oder in deren unmittelbarer Umgebung eine Möglichkeit zur Authentifizierung für bargeldloses Bezahlen geben. Außerdem müssen neu errichtete Ladepunkte über eine Schnittstelle verfügen, die eine Übermittlung von Daten zum Standort und zur Belegung ermöglicht.

Diese Vorschrift stößt auf Kritik, weil Betreiber dadurch zusätzliche Kosten und Verzögerungen beim Ausbau des Ladesäulennetzes befürchten. Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies im Bundesrat darauf hin, dass Lesegeräte für Kreditkarten nicht mehr zeitgemäß seien. Daher "wäre es schlau, darauf zu setzen, dass man darauf verzichtet und stattdessen eine Zahlung per Paypal oder über andere Online-Zahlungsdienste ermöglicht", gab er zu bedenken. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Ein Ziel der Neuregelung ist es, zu vermeiden, dass Fahrerinnen und Fahrer eines Elektroautos beispielsweise erst einen umständlichen Registrierungsprozess von örtlichen Stadtwerken durchlaufen müssen, bevor sie ihr Fahrzeug laden können.

Vorstoß für Abschaffung des Paragrafen 219a scheitert

Keine Mehrheit fand hingegen der Vorstoß mehrerer von SPD und Linkspartei geführter Landesregierungen zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a. Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Unter das Verbot fallen auch sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten über Angebote zu Schwangerschaftsabbrüchen.

"Schwangere sollten durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbstständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen", begründeten die Initiatoren Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen ihren Antrag. Auch bei einer Mehrheit im Bundesrat wäre die praktische Auswirkung aber vorerst wohl gering gewesen, da es für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im scheidenden Bundestag keine Mehrheit gibt.

Der Bundesrat berät in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl außerdem über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025.