Arbeiten mit einem Bagger in Hönningen am Ufer der Ahr | dpa

Bundesrat billigt Gesetz Milliardenhilfen für Flutopfer

Stand: 10.09.2021 13:29 Uhr

Der Hilfsfonds für Opfer der Flutkatastrophe Mitte Juli ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. Insgesamt sollen bis zu rund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgezahlt werden.

Der Weg für die Milliardenhilfen zum Wiederaufbau in den Hochwasserregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist frei: Der Bundesrat billigte das Gesetz für den Fonds, der Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht.

An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am Dienstag gebilligt.

Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute kommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie etwa Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert.

Wiederaufbau als "Herkulesaufgabe"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete den Wiederaufbau der betroffenen Regionen als "Herkulesaufgabe". Der Gesetzesbeschluss sei ein "ganz wichtiges Signal", dass die Menschen nicht vergessen würden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), sagte, an manchen Orten müsse eine Wiederaufbauleistung erbracht werden wie nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Die Verteilung der Mittel erfolgt einer ebenfalls vom Bundesrat gebilligten Verordnung zufolge zunächst durch einen festen Schlüssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen Länder. Danach entfallen auf Rheinland-Pfalz 54,53 Prozent und auf Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent der für die Länderprogramme vorgesehenen Mittel des Fonds.

Insolvenzpflicht bleibt ausgesetzt

Einen geringen Anteil bekommen auch Bayern (1,00 Prozent) und Sachsen (0,48 Prozent), wo es zuletzt ebenfalls Schäden durch Unwetter gegeben hatte - allerdings mit deutlich geringeren Auswirkungen als in den beiden westdeutschen Bundesländern. Wenn die endgültige Schadenshöhe in den Ländern feststeht, folgt eine Bund-Länder-Vereinbarung mit einem angepassten Verteilungsschlüssel. 

Um eine Pleitewelle zu verhindern, wird außerdem bis Ende Januar 2022 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Firmen ausgesetzt werden, die wegen der Flut in finanzielle Not geraten sind - solange die betroffenen Unternehmen "ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen" führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2021 um 13:00 Uhr.