Manuela Schwesig  | dpa

Kritik an Infektionsschutzgesetz "Hält nicht, was es verspricht"

Stand: 22.04.2021 09:40 Uhr

Heute befasst sich der Bundesrat mit der Corona-"Notbremse". Eine Blockade wird nicht erwartet, doch die Kritik an dem Bundesgesetz ist deutlich. Ministerpräsidentin Schwesig sieht einen "schweren Konstruktionsfehler".

Die "Notbremse" soll bundesweit verbindliche Corona-Regeln bringen. Heute ist sie Thema im Bundesrat. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer zwar nicht, doch eine Blockade wäre möglich. Dass ein Vermittlungsausschuss angerufen wird und so die Einführung des Gesetztes verzögert wird, erwarten Beobachter jedoch nicht - trotz teils scharfer Kritik mehrerer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am neuen Infektionsschutzgesetz.

Am deutlichsten wird Manuela Schwesig: "Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die "Notbremse" bleibe weit hinter den verabredeten Regeln zurück, ihr Bundesland werde die "Bundesnotbremse" nicht umsetzen, "weil sie den Menschen nicht hilft".

Schwesig kündigt schärfere Regeln in MV an

Dem Gesetz warf Schwesig zudem einen "schweren Konstruktionsfehler" vor. Es werde nicht zu geringeren Corona-Zahlen führen, sondern dazu, dass sich die Infektionszahlen "auf einem hohen Niveau" einpendeln. Das entlaste nicht das Gesundheitssystem.

Insbesondere den Inzidenzwert von 165, ab dem Schulen schließen sollen, kritisierte die SPD-Politikerin. "Die Zahl 165 hat bisher keiner vernünftig hergeleitet", sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern werde deshalb wie bisher die "Notbremse" bei 150 gezogen. Dies gebe das neue Infektionsschutzgesetz her.

Ramelow: "Hätten wir uns sparen können"

Auch aus Thüringen kommt scharfe Kritik: "Diese 'Bundesnotbremse' hätten wir uns sparen können, wenn wir seit Februar in der Ministerpräsidentenkonferenz einen bundeseinheitlichen Stufenplan verabredet hätten", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow dem MDR. Er kritisierte vor allem, dass im Gesetz so wenige Möglichkeiten der Betätigung im Freien gegeben seien. "Wir wollen doch, dass die Menschen wieder rauskommen."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht durch die bundesweite Corona-Notbremse Probleme für sein Bundesland, das bisher strengere Vorgaben hatte. Man müsse sich nun Gedanken darüber machen, "schärfere Regelungen anzupassen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Beispielsweise, dass in Schulen jetzt bis 165 geöffnet werden soll, haben wir bei uns bisher deutlich strenger geregelt, - über 100."

Günther machte deutlich, dass er das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren wolle. Er werde aber deutlich machen, "dass wir uns in einigen Bereichen andere Regelungen gewünscht hätten", sagte Günther. Schleswig-Holstein hatte am Donnerstag mit 70,9 die niedrigste 7-Tage-Inzidenz in Deutschland.

Nicht gut, aber besser als nichts. So lässt sich auch die Haltung von Hessen zusammenfassen. Das neue Infektionsschutzgesetz sei vertretbar, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier in der ARD. "Ich halte bei weitem nicht alles für gelungen." Bouffier warnte vor einer "Fülle von Problemen in der Praxis".

Mehrere Länder signalisieren Absichten

Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen signalisierten, kein Vermittlungsverfahren einleiten zu wollen. "Wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Bremens Senatssprecher Christian Dohle. Bei den Abstimmungen darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll und ob es einen Einspruch gibt, werde sich Bremen enthalten, kündigte er an.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Landtag angekündigt, die "Bundesnotbremse" nicht zu blockieren. Niedersachsen habe sich von Anfang an konsequent an die Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" gehalten, sagte Weil. In Niedersachsen bedürfe es keiner Bundesregelung zu deren Umsetzung, in anderen Ländern offenbar schon.

Widerstand von zwei Parteien angekündigt

Zwei Parteien, die als Koalitionspartner in Landesregierungen vertreten sind, haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das sind die Freien Wähler, mit denen Markus Söder in Bayern regiert und die Liberalen, Partner in NRW, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Man störe sich vor allem an der Ausgangssperre, sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bei ntv. Das sei aber kein grundsätzlicher Einspruch gegen Corona-Maßnahmen.

Sollte der Bundesrat keinen Einspruch einlegen, ist zunächst der Bundespräsident gefragt. Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz auch noch unterzeichnen. Theoretisch könnte das sehr schnell gehen und das Gesetz kommende Woche in Kraft treten.

Verschiedene Grenzwerte

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten. Der Einzelhandel darf bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben darf.

Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Ursprünglich war für den Wechsel in den Distanzunterricht an Schulen eine Schwelle von 200 angesetzt worden. Der neue Kompromisswert sorgte für einige Verwunderung und auch Kritik: "Das wird dazu führen, dass die versprochene Einheitlichkeit gar nicht stattfinden kann", sagte Bouffier in der ARD.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2021 um 09:00 Uhr.