Die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Paul-Löbe-Haus in Berlin. | dpa

Bundesversammlung tagt Wahl des Bundespräsidenten läuft

Stand: 13.02.2022 12:55 Uhr

In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengetreten, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Steinmeier gilt als sicher. Bundestagspräsidentin Bas eröffnete die Sitzung mit einem Appell.

Zur Wahl des Bundespräsidenten ist in Berlin die Bundesversammlung zusammengekommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete die Sitzung im Paul-Löbe-Haus. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen.

Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Der 66-Jährige ist erst der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antritt.

Bas: "Unser Staat funktioniert"

Bundestagspräsidentin Bas rief in ihrer Eröffnungsansprache dazu auf, angesichts der vielen aktuellen Krisen nicht den Mut zu verlieren. Sie verwies auf die gesellschaftlichen Spannungen infolge der Corona-Politik, auf den Klimawandel und auf die Krise um die Ukraine. "Machen wir uns klar, dass Furcht nicht weiterhilft", sagte Bas. Das Zusammentreten der Bundesversammlung und die Wahl des neuen Staatsoberhaupts zeigten: "Unser Staat funktioniert auch in schwieriger Zeit."

Respekt für andere Meinungen

Bas warb für einen zivilisierten Ton in der politischen Debatte. Jeder dürfe seinen Unmut äußern, etwa gegen die Corona-Politik oder gegen als unzureichend empfundene Klima-Maßnahmen - dies müsse aber immer mit Respekt für andere Meinungen erfolgen. "Wer sich an das Recht hält, darf demonstrieren - aber wer sich selbst ein eigenes Recht schafft, das Recht auf die alleinige Wahrheit, der setzt sich ins Unrecht", sagte die Bundestagspräsidentin.

Lindner: "Steinmeier ist berechenbare Größe"

Vor der Bundesversammlung würdigte FDP-Chef Christian Lindner die Arbeit von Steinmeier in dessen erster Amtszeit. "Herr Steinmeier ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht", sagte Lindner. Steinmeier sei ein moderner Sozialdemokrat gewesen, habe sich im höchsten Staatsamt aber zu einer überparteilichen Persönlichkeit entwickelt, sagte Lindner.

Özdemir: "Er kann das Land zusammenhalten"

Agrarminister Cem Özdemir lobte Steinmeier als guten Bundespräsidenten. "Er hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass er einer ist, der das Land zusammenhalten kann", sagte Özdemir vor Beginn der Bundesversammlung. Steinmeier habe gezeigt, dass er in Zeiten zunehmender Polarisierung die Gesellschaft zusammenhalten könne, sagte Özdemir. "Genau das macht er, darum werde ich ihn wählen."

Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden. Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor.

Absolute Mehrheit reicht im ersten Durchgang

Für die Wahl im ersten Durchgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Die Unterstützer von Steinmeier kommen in der Bundesversammlung auf mehr als 1220 Stimmen. Die Unionsparteien CDU und CSU stellen 445 Wahlleute, die SPD 391, die Grünen 233 und die FDP 154. Die AfD entsendet 151 Mitglieder und die Linke 71. Die Freien Wähler stellen 18 Wahlleute, der Südschleswigsche Wählerverband ist mit zwei Mitgliedern vertreten. Hinzu kommen fraktionslose Vertreter.

Die Linke schickte den Kandidaten Gerhard Trabert gegen Steinmeier ins Rennen. Der 65-Jährige hat sich als Sozialmediziner profiliert. Die Freien Wähler nominierten die 41-jährige Atomphysikerin Stefanie Gebauer. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin. Für die AfD tritt der 57 Jahre alte Ökonom Max Otte an: Otte war bislang CDU-Mitglied, seine Mitgliedschaft wurde wegen seiner Kandidatur für die AfD ausgesetzt.

Wegen der Corona-Pandemie versammelte sich das Gremium diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Alle Delegierten mussten einen negativen Corona-Test nachweisen, um an der Bundesversammlung teilzunehmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Februar 2022 um 12:45 Uhr.