Die Standarte des Bundespräsidenten | dpa
Hintergrund

Wahl des Staatsoberhaupts Was macht eigentlich der Bundespräsident?

Stand: 13.02.2022 10:45 Uhr

Staatsoberhaupt ja, Regierungsmacht nein. Doch gerade in Krisenzeiten kann er ein wichtiger Faktor sein. Welche Aufgaben hat eigentlich der Bundespräsident?

Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Singen? Nein, davon ist nirgendwo ausdrücklich die Rede in den Artikeln 54 bis 61 des Grundgesetzes - wo Rolle und Aufgaben des Bundespräsidenten geregelt sind. Aber volksnah zu sein kann natürlich nicht schaden. So wie Walter Scheel im Jahr 1973, als er ein Jahr vor seiner Wahl aus dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" einen neuen Hit machte.

Frank Bräutigam
Christoph Kehlbach

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik - so will es das Grundgesetz von 1949. Auch wenn der Begriff "Staatsoberhaupt" dort gar nicht ausdrücklich auftaucht, ergibt sich dies aus den dort beschriebenen Aufgaben und Pflichten und aus dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Wählbar ist "jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat" (Artikel 54 Grundgesetz). Selbstverständlich kann auch eine Frau das oberste Staatsamt bekleiden. Gesine Schwan (SPD) zum Beispiel galt mehrfach als aussichtsreiche Kandidatin. Bislang waren es aber ausschließlich Männer, die von der Bundesversammlung gewählt wurden.

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Deutschlands Bundespräsidenten

Oberster Repräsentant, aber nicht Regierungschef

Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, nach innen und außen. Er soll die "Einheit des Staates" verkörpern, sagt das Bundesverfassungsgericht. Laut Grundgesetz darf er weder der Regierung noch einem Gesetzgebungsorgan angehören. Er agiert also außerhalb des politischen Tagesgeschäfts.

Damit unterscheidet sich die Rolle des deutschen Staatsoberhaupts etwa von der des US-Präsidenten. Denn dieser ist gleichzeitig auch der Regierungschef. Die politische Macht des Bundespräsidenten ist dagegen also vergleichsweise begrenzt. Eine Lehre aus der Zeit der Weimarer Republik, als Reichspräsident Hindenburg eine machtvolle Stellung zukam, die das NS-Regime nicht verhindern konnte. 

Die Macht der Worte

Der Bundespräsident besitzt vor allem die "Macht des Wortes" und kann damit Akzente setzen. Richard von Weizsäcker etwa: Mit seiner Aussage "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" und der begleitenden Rede zum 40. Jahrestags des Kriegsendes prägte er einen neuen Blick auf die NS-Vergangenheit Deutschlands. Auch "durch Deutschland muss ein Ruck gehen" (Roman Herzog) oder "der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" (Christian Wulff) sind Beispiele für markante Aussagen ehemaliger Bundespräsidenten, die für Gesprächsstoff sorgten.

Doch auch die "Macht des Wortes" ist nicht ohne rechtliche Grenzen. Bei einer Veranstaltung vor Berufsschülerinnen und -schülern in Berlin hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck negativ über die NPD geäußert - im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen", sagte er. Die NPD sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebotes und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht - am Ende erfolglos. Doch in der Urteilsbegründung machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auch Äußerungen des Bundespräsidenten Grenzen haben können.

Gesetze unterzeichnen - oder auch mal auch nicht

Der Bundespräsident fertigt auch die vom Bundestag beschlossenen Gesetze aus. Das heißt: Er unterzeichnet sie, damit treten sie dann in Kraft. Zuvor prüft er, ob diese Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Im Regelfall ist das ein eher formeller und unspektakulärer Akt, der jedes Gesetzgebungsverfahren abschließt. Ob er dabei nur das korrekte Verfahren prüfen darf oder auch, ob die Inhalte eines Gesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen, ist eine umstrittene Frage. Denn er soll im Regelfall nicht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts übernehmen.

Ausnahmsweise kommt es aber vor, dass der Bundespräsident die Unterschrift unter ein Gesetz zunächst nicht leistet. Im Falle eines Gesetzespakets zum Thema Hasskriminalität im Internet hatte zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst nicht ausgefertigt. Der Gesetzgeber musste nachbessern.

Wichtig bei Regierungsbildung und -auflösung

Eine wichtige Rolle kommt dem Bundespräsidenten bei der Bildung und möglichen Auflösung der Bundesregierung zu. Nicht unbedingt dadurch, dass er den Kanzler oder die Kanzlerin plus Minister formal ernennt und ihnen die Urkunde überreicht. Wenn es aber schon vorher hakt, kann dem Bundespräsidenten eine Schlüsselrolle zukommen.

So wie im Herbst 2017, als die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl in einer Sackgasse angelangt waren: Die SPD wollte die große Koalition mit der Union nicht fortführen. Und mit dem von Christian Lindner geäußerten Satz, es sei "besser gar nicht zu regieren, als falsch zu regieren" scheiterte auch eine Jamaika-Koalition.  Debattiert wurde über eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier setzte auf die "Macht des Wortes". Er bat Parteichefs und Verfassungsorgane zu Gesprächen und appellierte an ihre Verantwortung. Im Ergebnis wurde dann die große Koalition vier Jahre fortgeführt.

Auch das Ende einer Regierung kann das Staatsoberhaupt beeinflussen. Bundespräsident Horst Köhler musste 2005 entscheiden, wie es weitergeht, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt - und plangemäß verloren hatte. Köhler löste den Bundestag auf. Es kam zu Neuwahlen und damit zum Wechsel im Kanzleramt von Gerhard Schröder zu Angela Merkel.

Begnadigungsrecht ist umstritten

In jüngster Zeit wurde verstärkt über ein Privileg des Bundespräsidenten diskutiert. "Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus." So steht es in Artikel 60 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet: Er darf in bestimmten Fällen verurteilte Straftäter begnadigen, also die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung beseitigen. Das gilt nur für Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten, wie etwa Terrorismus oder Spionage. Für andere Straftaten liegt das Begnadigungsrecht bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Dieses Recht hat seine Wurzeln in Zeiten des Kaiserreichs und steht aktuell im Mittelpunkt einer Klage: Das Verwaltungsgericht Berlin soll entscheiden, ob das Bundespräsidialamt offenlegen muss, wer begnadigt wurde. Denn das bleibt für die Öffentlichkeit meistens ein Geheimnis. Der Fall zeigt: Auch wenn das Amt des Bundespräsidenten für die aktuelle Tagespolitik nicht entscheidend ist - er kann in verschiedenen Situationen immer wieder besonders in den Blickpunkt geraten.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "neuneinhalb kompakt - Bundespräsidentenwahl" am 12. Februar 2022 um 08:40 Uhr.