Plakat zur Wahl mit Olaf Scholz | AFP

Kritik an Scholz-Äußerung "Merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis"

Stand: 10.09.2021 16:16 Uhr

Die Ermittler hätten ihre Fragen "auch schriftlich stellen können" - für diese Reaktion auf Durchsuchungen in seinem Ministerium wird SPD-Kanzlerkandidat Scholz scharf angegangen. Nicht nur die Union kritisiert Scholz' Rechtsstaatsverständnis.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht wegen seiner Äußerungen zur Durchsuchung seines Ministeriums in Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in der Kritik. "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte CDU-Chef Armin Laschet.

Ein solches Verhalten sollte man sich "als Stilmerkmal nicht zueigen machen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz."

FIU ist dem Finanzministerium unterstellt

Gestern hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das von Scholz geleitete Finanzministerium durchsucht, ebenso das Justizministerium. Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Gegen sie wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Verdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Laut Finanzministerium richten sich die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln.

Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD ist, hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert über die Durchsuchungen gezeigt und gesagt: Wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese "auch schriftlich stellen können".

CSU: "Erbärmliche Weißwasch-Versuche"

Kritik an Scholz' Äußerung kam nicht nur von Kanzlerkandidat Laschet sondern auch noch von einer Reihe weiterer Unionspolitiker. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe in dem Fall "um Strafvereitelung im Amt gegen organisierte Geldwäsche". Und die "einzige Reaktion, die ich von demjenigen, der Kanzler in diesem Land werden will, gehört habe, ist, er sei verstimmt".

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte, Scholz versuche die Razzia klein zu reden, als ob es mit einem Schreiben aus der Welt geschafft werden könnte. Dies zeuge von einem "merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis". Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach von "erbärmlichen Weißwasch-Versuchen" des Finanzministers.

Grüne: "Opferhaltung fehl am Platz"

Kritik kam aber auch von den Grünen. Deren Finanzexperte Sven Giegold sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, "aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität". Insbesondere sei "jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fehl am Platz".

Scholz: Arbeiten eng mit Ermittlern zusammen

Scholz selbst versicherte am Rande eines EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj, sein Ministerium werde in dem Fall eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "wie sich das gehört".

Er hob zudem die Anstrengungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen Geldwäsche hervor. Es seien alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, "dass wir eine sehr gute Aufsicht haben". Dabei habe er gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass die Geldwäschespezialeinheit FIU zusätzliche Kompetenzen erhalten habe. Zudem sei diese personell massiv aufgestockt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. September 2021 um 23:00 Uhr.