Das Bundeskanzleramt in Berlin | dpa

Beratung über Entlastungen Die Länder haben noch Fragen

Stand: 03.10.2022 17:07 Uhr

Morgen tagt die Bund-Länder-Runde, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu beraten. Im Vorfeld des Treffens wird deutlich: Die Länder haben trotz des 200-Milliarden-Euro-Pakets noch jede Menge Fragen.

Die Bundesländer erwarten von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Beim Bund-Länder-Treffen am morgigen Dienstag im Kanzleramt müsse es eine Weichenstellung für den künftigen Kurs Deutschlands in der Energiekrise geben, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Die Hausaufgaben müssen morgen gemacht werden."

Weil wirbt für niedersächsisches Modell

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Klarheit darüber, wie der von der Bundesregierung angekündigte Energiepreisdeckel umgesetzt werden soll. Aus Niedersachsen liege mit dem Fifty-Fifty-Modell ein Vorschlag auf dem Tisch: Damit könnten die Menschen und die Unternehmen zeitnah entlastet werden. Das Modell werde von den Praktikern bei den Stadtwerken als unbürokratisch und sofort umsetzbar beurteilt, so Weil.

Das "Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell" sieht vor, dass der Bund die Hälfte der Preissteigerungen gegenüber den Energieversorgern übernimmt. Die andere Hälfte wird den privaten und gewerblichen Verbrauchern in Rechnung gestellt.

Appell auch an die Länder

Weil appellierte an die Länder, nun auch eigene Schutzschirme aufspannen. So könne übergangsweise denjenigen gezielt geholfen werden, die noch vor dem Greifen der Energiepreisbremse in Existenznöte gerieten. Dazu gehörten zielgenaue Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime und viele andere unverzichtbare gesellschaftliche Einrichtungen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) rief ihre Kollegen auf, angesichts des riesigen Rettungspakets "nicht als Kleinkrämer" aufzutreten. Der Bund nehme enorme Belastungen für seinen Haushalt hin, sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen." Das heiße aber nicht, dass die Länder alles mitmachten.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger äußerte Verständnis für den Gesprächsbedarf der Länderchefs. "Das dritte Entlastungspaket belastet die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft über höheres Wohngeld und das 69-Euro-Ticket. Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Angesichts der prognostizierten Rezession könne er verstehen, "dass die Länder die Kosten begrenzen wollen, auch wenn sie aktuell finanziell gut dastehen".

Mehrere Punkte noch unklar

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Strittig ist auch noch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Einzelheiten sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angeboten, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können. "Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?", sagte Rehlinger dazu.

Vor dem von Scholz als "Doppelwumms" bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im Gespräch mit dem Bund erneut auf den Tisch kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2022 um 16:45 Uhr.