Krokusse blühen vor dem Kanzleramt in Berlin | dpa
Analyse

Bund-Länder-Treffen Das Land soll ruhen

Stand: 23.03.2021 07:45 Uhr

Zwölf Stunden lang rangen Bund und Länder um neue Corona-Beschlüsse. Die Ruhezeit zu Ostern wird erweitert, vom "kontaktarmem Urlaub" ist keine Rede mehr. Einblicke in eine Nacht der "schweren Geburt".

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Gegen 2 Uhr wechselt ein Techniker im Kanzleramt die Batterien der Mikrofone aus. Bis zur Pressekonferenz dauert es danach noch eine weitere halbe Stunde. Dass es eine lange Nacht werden könnte, hatte sich angedeutet. Man musste nur die vielen eckigen Klammern in den Beschlussentwürfen zählen. Diese bedeuten in der Welt der Bund-Länder-Runden, dass es hier noch Gesprächsbedarf gibt. Gut zwölf Stunden haben die Verhandlungen gedauert.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

In der Pressekonferenz sprechen sowohl Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von einer "schweren Geburt". Es ist eine Formulierung, die für den Verlauf der Nacht fast noch etwas zu harmlos klingt. Schließlich war die Verhandlung in großer Runde über Stunden unterbrochen. Es herrschte Krisenmodus. Für Zündstoff sorgte der feste Vorsatz mehrerer Länder, "kontaktarmen Urlaub" möglich zu machen - für Selbstversorger in Ferienwohnungen oder Wohnwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt dagegen.

Sonderweg wurde kassiert

Bis zum ganz großen Knall will es am Ende jedoch niemand treiben. Das Signal eines Abbruchs wäre in dieser Phase der Pandemie wohl auch fatal gewesen. Der angedrohte Sonderweg der Länder taucht im Beschluss nicht mehr auf, wohl aber der erneute Appell, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Die Zustimmung zur Corona-Politik bröckelt. Die Pandemie-Müdigkeit steckt vielen tief in den Knochen.

Umso wichtiger erscheint es, dass der Kurs nachvollziehbar erscheint. Da wurmt es so manchen in der Bund-Länder-Runde schon vor dem Treffen, dass ein paar Tage in der Ferienwohnung in der Lüneburger Heide nicht möglich sind, ein Flug nach Mallorca dagegen schon. Die Insel ist seit kurzem nicht mehr Risikogebiet. Und mit dem guten Gefühl, nach der Rückkehr nicht in Quarantäne zu müssen, füllten sich die Flieger.

Die Quarantäne nachträglich dennoch anzuordnen, ist ein juristisch schwieriges Unterfangen. Stattdessen soll jetzt also eine "generelle Testpflicht vor Abflug" zur Einreisevoraussetzung nach Deutschland werden. Ob alle Fluglinien - wie von Bund und Ländern "erwartet" - die konsequenten Tests leisten können und wollen, müssen sie noch unter Beweis stellen.

"Erweiterte Ruhezeit" zu Ostern

Für die größte Verwunderung dürfte am Morgen die "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" sorgen. Das Vorhaben, das Land über die Feiertage mit einem fünftägigen harten Lockdown herunter zu bremsen, wurde plötzlich nachts bekannt. Dahinter steckt der Wunsch, das exponentielle Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen.

Man habe "sehr, sehr lange" und "neu" gedacht, wie man das Bestmögliche in den kommenden Tagen und Wochen erreichen könne, sagt Merkel in der Pressekonferenz. Söder erklärt, es gehe darum, "eine völlig neue Pandemie" zu bekämpfen. Und doch bleibt die angestrebte Osterruhe eine große Überraschung. Vorher war nie von einem solchen Vorhaben die Rede. Es waren sogar stellenweise Lockerungen für größere Verwandtenbesuche im Gespräch.

"Team Vorsicht" sieht sich im Vorteil

Die Nacht lieferte, was möglich ist, wenn 16 Länder mit der Bundeskanzlerin verhandeln: Kompromisse. Am Ende spricht Söder von einer "klaren Linie", die man gefunden habe: "Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt." Müller sieht einen "Paradigmenwechsel": "Es geht nicht mehr nur um Einschränkungen, es geht nicht mehr nur um 'auf - zu, auf - zu'". Gut möglich, dass die Menschen im Land solchen Aussagen mit Skepsis begegnen.

Was sich aus der "schweren Geburt" dieser Nacht entwickelt, steht am 12. April auf dem Prüfstand. Dann steht das nächste Bund-Länder-Treffen an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2021 um 09:00 Uhr.