Ministerpräsidentenkonferenz | picture alliance/dpa

Vor Treffen mit Kanzler Scholz Die Länder machen Druck

Stand: 04.10.2022 12:35 Uhr

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz ist klar: Es gibt eine Menge Klärungsbedarf. Der "Abwehrschirm" gegen die Energiekrise wird das Thema sein. Die Länder fordern eine höhere Kostenbeteiligung vom Bund.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Nachmittag mit den Länderchefinnen und -chefs zusammen, um über den geplanten "Abwehrschirm" gegen die Folgen der Energiekrise zu beraten. Der Streit über die Kosten soll heute gelöst werden. Denn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern vor allem mehr Geld vom Bund, um das Entlastungspaket zu finanzieren.

Söder: Bund muss Ländern entgegen kommen

So verlangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schnelle und unkomplizierte Lösungen. Er fordert vom Bund weitere Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, zum Abfedern der hohen Energiekosten für Krankenhäuser und für die steigenden Flüchtlingskosten.

Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wären die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine "vertane Chance", sagte der CSU-Vorsitzende.

"Aus Doppelwumms darf kein Wümmschen werden"

"Heute ist wichtig, dass wir einen großen Schritt vorankommen - aus der Phase der Ankündigungen in die Phase der Entscheidungen", sagte Söder. Die Krise spitze sich jeden Tag weiter zu, die Preise explodierten weiter. Es sei jetzt wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Es sei positiv, dass die Bundesregierung angekündigt habe, 200 Milliarden Euro für Hilfen auf den Weg zu bringen. "Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein Wümmschen wird."

Gaspreisbremse noch im Oktober

Die Gaspreisbremse müsse noch im Oktober kommen, forderte Söder. Es sei zwar sinnvoll, Anreize zum Energiesparen zu setzen. Diese dürften aber schnelle und wirksame Hilfen nicht verhindern. Man sollte diese "eher großzügiger als kleiner machen". Neben der Gaspreisbremse seien auch eine effektive Strompreisbremse sowie eine Bremse für Sprit- und Heizölpreise notwendig.

Mit Blick auf die Finanzierung mahnte Söder Ehrlichkeit an. Bei den 200 Milliarden Euro handele sich nicht um ein "Sondervermögen", sondern um neue "Sonderschulden". Der CSU-Chef machte deutlich, dass er keine Möglichkeit sieht, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten, wie dies Finanzminister Christian Lindner (FDP) vehement fordert.

Rhein: Länder nicht im Regen stehen lassen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte die Bundesregierung auf, bei dem Treffen konkreter zu werden, wie das Entlastungspaket und weitere Finanzzusagen aussehen sollen. Die Länder würden weiterhin konstruktiv mitarbeiten, um die Energiekrise zu bekämpfen, sagte Rhein dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Zugleich müsse der Bund die Länder weiter finanziell unterstützen: "Der 200-Milliarden-Schirm kann nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen", betonte der Ministerpräsident.

Giffey: Nahverkehr und Flüchtlingsfrage

Für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stehen die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Krankenhausfinanzierung und die Flüchtlingsfrage im Vordergrund. Außerdem forderte Giffey im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. vom Bund "so schnell wie möglich Klarheit", wann die angekündigte Gaspreisbremse umgesetzt wird. 

Wie Giffey nannte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Thema Flüchtlinge eines der wichtigsten für die Beratungen mit Scholz. "Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen", sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen jetzt auch die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten."

Rehlinger: "Fairer Lastenausgleich"

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte derweil vor den Gesprächen "einen nationalen Schulterschluss der Verantwortung, damit aus einer wirtschaftlichen keine soziale Krise wird." Rehlinger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, klar sei, dass sowohl die Bundesregierung als auch alle Landesregierungen Entlastungen wollten, "damit die Deutschen an den hohen Energiepreisen nicht verzweifeln müssen."

Was die Verteilung der Lasten angeht, erwartet die SPD-Politikerin ein Signal des Bundes für einen "fairen Lastenausgleich". Sie forderte aber zugleich mehr Geld von der Bundesregierung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Mit der Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms mache der Bund "eine bombastische Ansage", erkannte Rehlinger an.

Bartsch: Erhöhung der Renten

Über die Rentner denkt der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach. Er fordert eine Erhöhung der Renten, um Altersarmut durch rapide steigende Energiepreise zu vermeiden. "Wir brauchen eine Anhebung des Rentenniveaus, die die Inflation ausgleicht, und eine Mindestrente in Höhe von 1200 Euro", sagte Bartsch der "Augsburger Allgemeinen". Ansonsten drohe wegen der beträchtlichen Inflation eine "Altersarmutslawine im Winter". 

Mast: Länder beteiligen

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin SPD, sagte bei tagesschau24, dass der Preisdeckel ein "ganz wichtiges Signal an die Bevölkerung" sei. Es gehe doch um ein gemeinsames Ziel. Die Länder sollten einen vertretbaren Anteil leisten.

Lindner: Unterstützung der Länder

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf Unterstützung: Er forderte die Bundesländer auf, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. "Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen - und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen", sagte der FDP-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2022 um 12:00 Uhr.