Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | AP
Analyse

Bund-Länder-Beziehungen Es knirscht

Stand: 30.03.2021 20:18 Uhr

Stundenlanges Feilschen - und dann scheren doch viele aus: Die Bund-Länder-Beratungen scheinen mit der dritten Corona-Welle überfordert. Merkel strebt nach mehr Einfluss - und bekommt Rückendeckung.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Für Epidemiologen wie Michael Meyer-Hermann aber auch die Intensiv- und Notfallmediziner gibt es keine Alternative mehr für die Corona-Politik, als das gesellschaftliche Leben stärker herunterzufahren. "Brauchen wir erst Bergamo, um den Mut für einen harten Lockdown zurückzugewinnen?", fragen die Mediziner eher fassungslos angesichts der bunten Mischung an Maßnahmen wie Lockerungen.

Corinna Emundts tagesschau.de

"Es ist eine vertrackte Situation"

"Es ist eine vertrackte Situation", sagt Meyer-Hermann, der zur Pandemie als Immunologe am Helmholtz-Zentrum forscht. "Die Wissenschaft warnt ja, aber es scheint nicht zu reichen." Grund sei auch oft ein mangelndes Verständnis von exponentiellem Wachstum der Infektionskurven - "sehr lange wirkt die Situation harmlos, ganz plötzlich wird es ganz schlimm". Die Politik neige dazu, erst zu handeln, wenn man es sehe, "aber dann ist es eigentlich schon zu spät zu reagieren".

Angela Merkel nimmt er da aus: "Sie hat das mit Sicherheit verstanden." Sie handele danach, bekomme das aber bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht durchgesetzt. Das habe dann leider zur Folge, dass das Verständnis des exponentiellen Wachstums nicht in eine Handlungsempfehlung mündet.

Doch Merkel, so heißt es in Regierungskreisen, hat die Nase von der Vielstimmigkeit der Runde der Länderregierungen (MPK) voll. Die Kanzlerin hat ganz offenkundig einen Plan, seitdem sich der Wind durchaus auch zu ihren Gunsten gedreht hat. Und zwar, als sie öffentlich einen Fehler einräumte und dafür um Verzeihung bat - und die Verantwortung für die mangelhaft juristisch vorbereitete "Osterruhe"-Idee übernahm. Wenige Tage später trat sie bei "Anne Will" mit Botschaften auf, die wirkten, als seien sie vor allem an die Runde der MPK adressiert.

Falsches Format zur falschen Zeit?

Für sie scheint inzwischen diese Runde, die oft binnen weniger Tage abgesprochene Maßnahmen wieder untergräbt, das falsche Format für diese Krise geworden zu sein. "Als Moderatorin einer uneinsichtigen Runde von Ministerpräsidenten scheint sie ihre Amtszeit nicht beenden zu wollen", sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Zwar sei sie durchaus als Krisenmanagerin bekannt, andererseits habe man in dieser Krise den Eindruck, dass sie nicht genügend in die Hand nehmen. Mit diesem Image scheint sie aufräumen zu wollen - und denkt laut über mehr Kompetenzen für Bundesregierung und Bundestag nach.

Doppelbotschaft an die Länder

Zwar setze sie auf Gemeinsamkeit, so der erste Teil ihrer Doppelbotschaft an die Länder. Wenn dies aber nicht gelinge, dann müsse der Weg über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes gehen, durch die ein einheitlicheres Vorgehen notfalls erzwungen werde. Die ließe sich mit der Bundestagsmehrheit so erzielen.

Einmal noch werde Merkel allenfalls in diesem für sie immer unbefriedigenderen Format der Bund-Länder-Runde tagen, mehr nicht - so heißt es in Regierungskreisen. Außer die MPK könne sich auf eine einheitlichere Pandemiebekämpfung einigen. Und diese Nagelprobe hätte womöglich bereits am Dienstag Abend bei einer solchen kurzfristig einberufenen Runde per Videoschalte stattfinden können.

Zwar war als thematischer Anlass nur der Impfstoff von AstraZeneca genannt. Doch eigentlich müsste sich die Runde mit härteren Maßnahmen befassen, die möglichst schnell greifen. Denn es fehlt bisher ein Ersatz für die organisatorisch nicht umsetzbare "Osterruhe" mit zwei zusätzlichen feiertagsähnlichen Ruhetagen. Es klaffe seither "eine inhaltliche Lücke in der Corona-Politik", so der Politologe Thorsten Faas.

CSU diesmal stramm an Merkels Seite

Die Zeit drängt. Nach Berechnungen von Meyer-Hermann und anderer Expertinnen und Experten könnte Deutschland in zwei Wochen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 bis 250 liegen. Und Merkel ist ganz offenkundig nicht allein mit ihrem Plan. Innenminister Horst Seehofer, einst ihr CSU-Gegenspieler, sekundiert aktuell sehr deutlich: "Man muss als Bundesregierung handeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet".

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stützt Merkels Kurs deutlich: "Wir brauchen einen Pandemieplan für Deutschland und nicht sechzehn verschiedene." Er rief Bund und Länder angesichts schnell steigender Zahlen zu einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen auf. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe.

Gutachten zu mehr Bundestags-Kompetenzen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wiederum brachte gerade ein neues rechtliches Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes heraus. In dem auf Anfang dieser Woche datierten Papier, das tagesschau.de vorliegt, wird sehr deutlich, dass der Bundestag mehr Kompetenzen in der Corona-Politik an sich ziehen könnte: "Der Bund kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln", heißt es dort unter anderem.

Rückendeckung auch aus der Opposition

Unterstützung bekommt Merkel sogar aus der Opposition. Die FDP fordere seit Monaten ein bundesweites Regelwerk, das regionale Differenzierung erlaubt, so deren Generalsekretär Volker Wissing: "Die FDP ist bereit, im Bundestag über ein geändertes Infektionsschutzgesetz zu reden, das inhaltlich gut ausgearbeitet ist."

Merkels Versuch, das Heft des Handelns wieder stärker in die Hand zu nehmen, trägt ein Risiko des Scheiterns. Noch ist unklar, ob die SPD ihn mitgeht. Und sie muss die Länder so mitnehmen, dass diese nicht düpiert und entmachtet da stehen. Doch mehr Kompetenz für den Bund in der Corona-Politik könnte die Ministerpräsidenten auch entlasten, so Politologin Münch. Denn diese stünden bei Verschärfungen von Maßnahmen viel mehr unter Druck einzelner gewichtiger Interessengruppen wie etwa der regionalen Wirtschaft - und könnten dann auf Bundestag und Kanzleramt verweisen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2021 um 19:05 Uhr.