Ein Mann geht an einem Corona-Schnelltest-Zentrum in der Innenstadt von Schwerin vorbei | dpa

Beschluss von Bund und Ländern Aus für kostenlose Corona-Tests ab 11. Oktober

Stand: 10.08.2021 16:05 Uhr

Steigende Inzidenz und sinkende Impfbereitschaft: Bund und Länder beraten über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Beschlossen wurde bereits das Ende kostenloser Schnelltests ab 11. Oktober.

Bund und Länder haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios darauf verständigt, dass Corona-Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Dies gilt insbesondere für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Bund und Länder begründen dies damit, dass mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit die Steuerzahler sei daher nicht angezeigt.

Kritik von Sozialverbänden

Schon lange vor dem Treffen beschäftigte das Gremium diese Frage. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bereits in seinem Strategiepapier vorgeschlagen, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Auch die Beschlussvorlage des Kanzleramts für das heutige Treffen folgte dieser Linie. Ein konkretes Datum für das Ende der kostenlosen Bürgertests war aber noch nicht bekannt. Nun ist es beschlossen.

Kritik am möglichen Ende der Corona-Schnelltests kam bereits im Vorhinein unter anderem von den Sozialverbänden. Ihre Sorge: Einkommensschwache Familien würden dadurch von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Auch für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sind die kostenlosen Tests "gut angelegtes Geld". Genesene und Geimpfte seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen, warnte er.

Eine abschließende Einigung über das gesamte Beschlusspapier zum Corona-Kurs für Herbst und Winter steht noch aus. Über diese Punkte wird noch beraten:

Einschränkungen für Ungeimpfte?

Insgesamt wollen Bund und Länder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Laut der Beschlussvorlage soll noch im August eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen regelt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen.

Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein. Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig "und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten" ist.

Damit greift die Beschlussvorlage im wesentlichen den Vorschlag aus Spahns Strategiepapier auf, das aber noch weiter geht. Dort heißt es, im Notfall Ungeimpfte generell nicht mehr zu Veranstaltungen zuzulassen - auch nicht mit negativem Schnelltest.

Allerdings lehnen dies gleich mehrere Politiker ab. Allen voran Laschet. "Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies Spahns Vorschlag zurück, deutete aber an, dass nur das Konzept Schnelltests infrage gestellt werden könnte. "Die Frage ist: Mit welcher Art von Tests?" Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher plädierte dafür, Ungeimpfte nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichzustellen. "Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug", sagte er.

Ohnehin könnte es sich von alleine regeln, glaubt etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er gehe davon aus, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser ließen, sagte er der "Welt am Sonntag". Zuvor hatte bereits der Fußballverein 1. FC Köln angekündigt, ab Ende August nur noch geimpfte oder genesene Zuschauer ins Stadion zu lassen.

Homeoffice

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Thema Homeoffice-Verpflichtung für Betriebe wieder auf der Agenda stehen. Demnach soll das SPD geführte Arbeitsministerium vorgeschlagen haben, dass ab einer Corona-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen Homeoffice wieder verpflichtend angeboten werden muss. Allerdings sollen die Vorbehalte in der Wirtschaft groß sein.

Impfkampagne

In Deutschland sind bisher rund 55 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Zuletzt ließ das Tempo aber deutlich nach - so wurden innerhalb einer Woche nur rund eine halbe Million Menschen erstgeimpft - in der Spitze waren es im Mai mehr als eine Million an einem Tag. Mit Impfbussen könnte die Impfbereitschaft gesteigert werden. FDP-Fraktionsvize Thomae forderte, eine "unaufgeregte Aufklärungskampagne", um Ängste zu zerstreuen.

CDU-Chef Laschet sprach sich für eine "Impf-Offensive" aus. Von den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse ein "großer und geschlossener Impf-Appell" ausgehen, sagt er laut dpa im CDU-Präsidium.

Welches Kriterium soll künftig gelten?

Zumindest darüber scheint es in der Politik weitgehend Einigkeit zu geben: Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche - soll es allein nicht mehr sein. Hinzu kommen sollen Parameter wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Zahl der Intensivpatienten. Doch auch hier gilt: In Detailfragen dürften die Länder zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Corona-Ampel. "Sie muss neben den aktuellen Corona-Zahlen auch die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivbetten und den Impffortschritt berücksichtigen." Und auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweist auf "sehr gute Erfahrungen" mit der Corona-Ampel.

Im Beschlussentwurf des Kanzleramts für den heutigen Gipfel wird die Hospitalisierung von Covid-19-Patienten als wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens bezeichnet. Eine konkrete Definition, welche Indikatoren neben der Sieben-Tage-Inzidenz herangezogen werden, gibt es in dem Entwurf aber nicht. Neben der Hospitalisierung werden die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die resultierende Belastung des Gesundheitssystems genannt. Diese Indikatoren sollen beobachtet werden, um sich gegebenenfalls auf weitere Maßnahmen verständigen zu können.

Kommt es zu neuen Einschränkungen?

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), zeigte sich im Gespräch mit der "Bild" zuversichtlich, dass es keine massiven Einschränkungen für Geimpfte gibt. "Es stellt sich die Frage, ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu ängstigen und zu schädigen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schloss auch bei weiter steigenden Corona-Zahlen einen Lockdown aus. Es gebe derzeit überhaupt keinen Grund für weitergehende Eingriffe in Grundrechte - gerade für Menschen, die geimpft sind, betonte der CDU-Politiker.

Längere "epidemische Notlage"?

Die Gesundheitsminister der Länder sprechen sich dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert. Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es laut dpa in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs. Diese Forderung greift auch der Beschlussentwurf auf.

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".

Minister Spahn hatte ein Auslaufen der Regelung ins Gespräch gebracht, nach seiner Überzeugung gibt es genügend Anschlussregelungen. Sein Ministerium verweist darauf, dass die Bestimmungen zum Impfen, Testen, zur Einreise und zum Divi-Register für Intensivbetten entfristet wurden. Auch andere Unionspolitiker wollen die epidemische Lage auslaufen lassen. Laschet und Ziemiak sprachen sich hingegen für eine Verlängerung aus, ähnlich wie die SPD - unter anderem wirbt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Scholz für eine Verlängerung.

Und sonst?

Auch diesmal dürfte das Thema Kitas und Schulen zumindest angesprochen werden. Bekanntlich legen die Bundesländer großen Wert darauf, dass Bildung Ländersache ist. Dennoch dürften Fragen wie Präsenzunterricht, Tests, Luftfilter und Hygienekonzepte eine Rolle spielen. Zumal noch kontrovers diskutiert wird, inwiefern Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren geimpft werden sollen.

Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen und der Corona-Lage sendet das Erste am Dienstag ein "ARD extra" direkt nach der Tagesschau um 20 Uhr.

Über dieses Thema berichtete ein ARD extra am 10. August 2021 um 20:15 Uhr im Ersten.

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KOMMENTARE

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Klärungsbedarf 10.08.2021 • 19:31 Uhr

um 19:16 von JorisNL

>> @Olivia59, 18:38 "Nein, vor kurzem wurde festgestellt, dass dies zur Überraschung vieler nicht so ist. Die Viruslast ist die selbe." - Auch immerwährende Wiederholungen machen diese Falschaussage nicht richtiger. << 24 Stunden ist das so. Da sitzen die kleinen Racker im Rachenraum. Dann ist bei Geimpften finito mit dem infizieren anderer. Insgesamt ist die Virenlast also erheblich gering, weil bei Ungeimpften es nach 24 Stunden ja noch weiter geht.