Kanzler Olaf Scholz nach dem Bund-Länder-Gipfel | EPA
Analyse

Bund-Länder-Treffen Zwei Krisen, wenig Konkretes

Stand: 18.03.2022 04:57 Uhr

Bei den Ländern herrscht Unmut über die Corona-Politik. Doch mehr als beschweren können sie sich nicht mehr. Beim Bund-Länder-Gipfel bleibt so die Frage, wer für die Aufnahme Geflüchteter zahlt.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Es standen zwei Krisen auf der Tagesordnung beim Treffen der Länder mit dem Bundeskanzler: die andauernde Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine. Beim Infektionsschutz lief es so ganz und gar nicht, wie die Länder sich das vorgestellt hatten. Der Unmut ist groß. Bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zeigten Bund und Länder dagegen demonstrative Geschlossenheit.

Claudia Kornmeier

Viel Ärger über Infektionsschutzgesetz

Zum Tagesordnungspunkt Corona-Pandemie wird ein einziger gemeinsamer Satz von Bund und Ländern im Protokoll festgehalten: "Das Thema wurde erörtert." Es folgen drei Seiten Protokollerklärung von allen Ländern. Normal sind eher drei Zeilen von vereinzelten Ländern.

Der Hintergrund: Mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind die Bundesländer inhaltlich unzufrieden. Außerhalb von Hotspots bleiben ihnen ihrer Ansicht nach zu wenig Befugnisse für Corona-Maßnahmen übrig. Insbesondere der Wegfall einer allgemeinen Maskenpflicht in Innenräumen wird kritisiert. Außerdem sei zu unklar definiert, wann eine Region zum Hotspot werde.

Der Gesetzentwurf sei viel zu kompliziert, um schnell zu reagieren, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) während der anschließenden Pressekonferenz - zugeschaltet aus der Corona-Quarantäne in Jerusalem. "Es gibt lange Verfahren und hohe Hürden und das für so grundlegende Schutzmaßnahmen wie Abstand und Masken." Die Regelungen seien "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar".

Wüst kritisiert Nicht-Beteiligung der Länder

Aber es ist nicht nur diese inhaltliche Kritik, die die Länder dem Bund vorhalten. Es ist auch die Art des Gesetzgebungsverfahrens - einen konkreten Vorschlag gab es erst kurz vor knapp am vergangenen Mittwoch. Die Zeit rennt davon, denn mit Ablauf des 19. März treten die aktuellen Rechtsgrundlagen für Corona-Maßnahmen der Bundesländer außer Kraft. Die Änderungen müssen und sollen deshalb heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

"Der Bund hatte den Ländern ausdrücklich eine intensive Einbindung zugesagt. Der Bund hat den Gesetzentwurf jetzt ohne eine frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert", beschwert sich Wüst. "Und das, obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind."

Scholz bleibt ungerührt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt die Kritik an sich abblitzen: "Ganz klar, die Länder wünschen sich da auch noch mehr. Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der jetzt für die Zukunft aufgebaut werden kann und ich möchte mich für die sehr konstruktive Diskussion, die wir da heute hatten, bedanken." Parteikollegin Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, versucht zu beschwichtigen: "Ich finde wichtig, dass es die Möglichkeit geben muss, wenn die Infektionslage sich verschlechtert, dass der Bundestag dann schnell und unmittelbar über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird und muss und das ist auch eine Verständigung, die wir hier herbeigeführt haben."

Scholz neben ihr nickt da nur. Das Treffen mit dem Bund nur einen Tag vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung im Bundestag ist sowieso zu spät, als dass die Länder noch Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren hätten nehmen können. Sie könnten blockieren, aber so weit wollen sie auch wieder nicht gehen. Trotzdem könnte der Bundesrat am Freitag ein Forum sein, um ihrem Ärger noch einmal öffentlich Luft zu machen.

Verteilung der Kosten für Aufnahme von Geflüchteten

Etwas einiger und entspannter schien es bei der Frage nach der Verteilung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zugegangen zu sein - obwohl es ums Geld ging und die Herausforderungen für Länder und Kommunen immer größer werden.

Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine in Deutschland ankommen, steigt täglich. Laut Bundesinnenministerium kamen bisher mehr als 187.000 Geflüchtete in Deutschland an. Allerdings wurde bei diesem Thema eher beschlossen, jetzt noch nichts zu beschließen und die Beantwortung der Frage, wer zahlt wie viel, um drei Wochen zu verschieben. In der Zeit soll eine Arbeitsgruppe eine Lösung vorschlagen.

Weshalb der Aufschub?

Warum der Aufschub, wenn gleichzeitig betont wird, dass jetzt "rasch" und "zügig" gehandelt werden müsse? "Wir wollen es gut machen", sagt Scholz. "Das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, war doch so, dass wir immer Stückwerk zusammengefügt haben." Diesen Fehler wolle man nicht mehr machen. "Unsere Hoffnung ist, dass wir dieses Mal etwas entwickeln können, das in sich geschlossen ist, eine Logik hat und gleichzeitig auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten von Bund und Ländern und Gemeinden berücksichtigt."

Im Ergebnis stimmen Wüst und Giffey ihm beide zu. "Also uns hat das überzeugt", sagt die Regierende Bürgermeisterin. Berlin werde daran mitarbeiten und seine Erfahrungen einbringen, die in den ersten Tagen gemacht worden sind. In ihrem Beschluss betonen Bund und Länder, dass die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei. "Der Bund bekennt sich daher zu seiner Mitverantwortung auch bei der Finanzierung."

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 18. März 2022 um 06:14 Uhr.