Die Warnleuchte einer Baustellenabsperrung leuchtet vor dem Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Bremen am Stau im Stadtzentrum. | dpa
FAQ

Suche nach Kompromissen Wie der Streit ums Bürgergeld enden könnte

Stand: 21.11.2022 15:58 Uhr

Der politische Streit ums Bürgergeld geht ins Finale. Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses loten Regierung und Opposition Kompromisslinien aus. Welche Szenarien sind denkbar?

Die Ausgangslage

Die größte Sozialreform der Ampel-Regierung steckt politisch fest, dabei soll sie zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Bürgergeld soll dann das derzeitige Hartz-IV-System ersetzen. Doch die Zeit für eine Einigung ist knapp. Knapp lässt sich auch der Streit skizzieren: Die Union sperrt sich gegen grundsätzliche Teile der Reform und hat sie daher mit Hilfe der Bundesländer, in denen die Union mitregiert, im Bundesrat abgelehnt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, es reicht also nicht, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag dem Bürgergeld zugestimmt haben.

Die Union hat damit einen politischen Hebel in der Hand, um die Ampel zu Änderungen beim Bürgergeld zu drängen. Hier signalisiert man eine begrenzte Kompromissbereitschaft, die Debatte trug zuletzt jedoch auch zunehmend unsachliche Züge. Vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch zeichnet sich keine einfache Lösung ab. Eine Einigung ist aber Voraussetzung, damit der Gesetzentwurf am Freitag durch den Bundesrat gehen kann. Laut Bundesagentur für Arbeit ist eine Einigung bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze dann auch technisch zu Jahresbeginn umgesetzt werden kann.

Szenario 1: Das Bürgergeld scheitert

Wegen des Streits steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe. So sollen die Bezüge von Alleinstehenden zum 1. Januar um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. In Zeiten hoher Lebensmittelpreise und hoher Gas- und Stromrechnungen im Zuge der Inflation ist es unstrittig, dass diese Erhöhung nötig ist. Auch die Union befürwortet höhere Regelsätze ausdrücklich. Scheitert das Bürgergeld jedoch im Vermittlungsausschuss, wird es auch mit der Erhöhung zu Jahresbeginn nichts. Es sei denn, man teilt das Gesetz auf - und damit zu Szenario 2:

Szenario 2: Nur die Regelsätze werden erhöht

Die Union hat den Ampel-Parteien angeboten, erstmal nur die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 zu beschließen. Die weiteren Verhandlungen über die anderen Teile des Bürgergeld-Gesetzes könnten dann später in Ruhe erfolgen. Dazu will die Union erneut ihren bereits einmal gescheiterten Antrag im Bundestag einbringen. Die Ampel-Koalition lehnt die Zweiteilung des Gesetzes ab. SPD, Grüne und FDP befürchten, dass die Union nach der Erhöhung den Rest der Reform komplett blockiert und es im Grundsatz beim bisherigen Hartz-IV-System bleibt. Vor allem für die SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil wäre ein Scheitern ihres Prestigeprojekts ein schwerer Schlag, gehörte doch die Überwindung des Hartz-IV-Systems zu ihren zentralen Wahlversprechen. Doch auch die FDP lehnt die Unions-Idee strikt ab: Kern des Bürgergeldes sei nicht die Erhöhung der Sätze, sondern die Schaffung von mehr Leistungsgerechtigkeit.

Szenario 3: Kompromiss bei Sanktionen und Schonvermögen

Die Pläne sehen vor, dass am Anfang des Bürgergeld-Bezugs eine halbjährige "Vertrauenszeit" steht. In ihr drohen Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich. Erst nach den sechs Monaten drohen zusätzlich weitere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen - etwa wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt. Dies bringt beim ersten Mal eine Kürzung von 20 Prozent mit sich. Beim zweiten Mal sind es dann 30 Prozent. Das ist auch das Maximum: Laut einem Karlsruher Urteil von 2019 sind Leistungsminderungen nur von bis zu 30 Prozent zulässig. Es untersagte damals noch mögliche Kürzungen der Bezüge von 60 Prozent beim zweiten Pflichtverstoß pro Jahr als unzumutbar. Abzüge bei den Kosten der Unterkunft sollen nach den Ampel-Plänen nicht mehr möglich sein. 

Die Union sieht durch die Pläne das Prinzip des Förderns und Forderns untergraben. Sie verlangt Anreize für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt mit entsprechenden Sanktionen. Die sechsmonatige "Vertrauenszeit" will sie daher streichen. SPD und Grünen lehnen das ab, aus ihrer Sicht ist sie ein Signal für eine neue Kultur in den Jobcentern. Die FDP sieht die "Vertrauenszeit" hingegen als Verhandlungsmasse. Hier könnte sich also etwas bewegen, falls sich auch SPD und Grüne hier gesprächsbereit zeigen. Die FDP forderte die beiden Koalitionspartner zum Einlenken auf.

Zweiter großer Knackpunkt: das Schonvermögen. In den ersten 24 Monaten sollen Leistungen dann gewährt werden, wenn kein "erhebliches Vermögen" vorhanden ist. In dieser sogenannten Karenzzeit werden angemessene Kosten für Miete und Heizung übernommen. Erspartes soll nicht aufgebraucht werden müssen. Hier soll künftig die Grenze von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und 30.000 Euro für jeden weiteren Menschen im Haushalt gelten. Bei einer vierköpfigen Familie wären dadurch 150.000 Euro Erspartes geschützt.

Viel zu viel, findet die Union - sie ist aber nicht komplett gegen eine Erhöhung des Schonvermögens. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte, es müsse bei der Höhe Abstufungen danach gehen, "wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist". Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge müsse geschützt bleiben.

Hier sind also durchaus Kompromisslinien denkbar: Statt 60.000 Euro könnte Betroffenen weniger Geld zugestanden werden. Das könnte auch abhängig gemacht werden von der Dauer der Einzahlung; jüngere Leistungsbeziehende könnten dann weniger behalten dürfen.

Änderungen sind auch bei den weiteren Regeln im Detail denkbar. Zuverdienst - auch ein zentraler Punkt: Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freibeträge in diesem Bereich sollen auf 30 Prozent angehoben werden. Die Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende sollen auf 520 Euro erhöht werden. FDP-Vize-Chef Johannes Vogel erläutert: 

Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz-IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten. Wenn Ayse, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten.

Die geplanten höheren Leistungsanreize sind vor allem der FDP sehr wichtig. Sie seien der "starke liberale Kern" des Bürgergelds. Motto: Anstrengung soll sich lohnen. Für die FDP sind "noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln" denkbar. "Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet", stellt Vogel klar.

Wo herrscht Einigkeit?

Neben der Erhöhung der Regelsätze sind auch die Kernziele der Reform nicht in der Diskussion: mehr Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit sowie Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Geplant ist, dass jede und jeder Leistungsbeziehende eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner bekommt und zusammen ein Kooperationsplan erstellt wird. Es soll noch mehr Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung, Berufsorientierung und aktivierende Programme geben. Abgeschafft werden soll der Vorrang auf rasche Vermittlung in Arbeit, wodurch viele Menschen in Helferjobs landen. Diese Reformbestandteile sollen erst ab Juli 2023 greifen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet dann mit spürbar mehr Arbeit in den Jobcentern.

Wie geht es weiter?

Hinter den Kulissen wird derzeit viel gesprochen. Am Mittwochabend kommt dann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Je 16 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer und der Fraktionen im Bundestag gehören dem Gremium an, auch CDU-Chef Friedrich Merz ist dabei. Den Vorsitz haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die SPD und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt. Die Sitzungen des Ausschusses sind geheim, er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Wenn es gut läuft, liegt bis Mittwoch schon ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch. Läuft es schlecht, könnte lange verhandelt und doch kein Kompromiss gefunden werden. Am Freitag tagt der Bundesrat regulär zum letzten Mal in diesem Monat. Das Bürgergeld muss außerdem noch einmal durch den Bundestag. Trotz aller Bedingungen, roter Linien und sonstiger verhandlungstaktischen Positionen: ein gewisser Grundoptimismus, doch noch zu einer Einigung zu kommen, ist bei allen Beteiligten erkennbar. Es ist höchste Zeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2022 um 20:00 Uhr.