Blick in den Plenarsaal des Bundestages | dpa

Votum über Sozialreform Bundestag stimmt Bürgergeld-Kompromiss zu

Stand: 25.11.2022 11:11 Uhr

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit die neue Grundsicherung wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, muss nun der Bundesrat noch zustimmen.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an. Neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatte von der Opposition auch die Union Zustimmung angekündigt.

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Noch im Laufe des Vormittags soll auch der Bundesrat zustimmen. Damit wäre das Gesetz endgültig beschlossen. Im Bundesrat ist die Ampelkoalition für die erforderliche Mehrheit auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist. Mit deren Zustimmung wurde nun nach Zugeständnissen der Ampel im Vermittlungsausschuss gerechnet.

Mit dem am Mittwochabend in dem Bund-Länder-Gremium erzielten Kompromiss wurden die Anforderungen an Bürgergeld beziehende Menschen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Koalition etwas verschärft. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten können nun von Beginn an mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Auch die Höhe des eigenen Vermögens, das Bürgergeld-Beziehende anfangs nicht antasten müssen, und die Dauer der Karenzzeit, in der die Angemessenheit einer Wohnung und die Höhe des Vermögens nicht überprüft werden, wurden verringert.

Höherer Regelsatz, mehr Weiterbildung

Für mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung werden damit unter anderem die monatlichen Zahlungen ab Jahresanfang deutlich erhöht. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.

Die Umwandlung des 2005 unter Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeldes II in ein Bürgergeld soll einen Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

"Hartz IV ist damit Geschichte"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: "Hartz IV ist damit Geschichte." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Förderns festgehalten werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen "ein gutes Gesetz noch besser zu machen".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung zu gering sei und das Hartz IV-System im Kern erhalten bleibe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf Union und Ampelparteien "Gekungel" im Vermittlungsausschuss vor.

Städtetag fordert mehr Hilfe für Jobcenter

Der Deutsche Städtetag mahnte unterdessen angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes und des Wohngeldes sowie weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter an. "Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren." Wenn der Bund zum Jahreswechsel die Rahmenbedingungen ändere, müsse er diese auch finanziell flankieren.

Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der Wohngeld-Reform mit einem größeren Arbeitspensum. "Die Jobcenter stehen vor einem großen Kraftakt", sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu deutlich mehr Anträgen. Die Jobcenter erwarteten allerdings mehr Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine, betonte der Hauptgeschäftsführer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2022 um 13:23 Uhr.