Fragwürdige Kontakte BSI-Chef soll abberufen werden
Der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, steht in der Kritik - wegen seiner Verbundenheit mit einem Verein, der Kontakte zum russischen Geheimdienst haben soll. Nun soll er seinen Posten verlieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Kürze den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen - zuvor hatten das "Handelsblatt" und "Bild" berichtet.
Schönbohm steht wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Die Verbindung von Schönbohm war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert worden.
Der BSI-Chef war Gründungspräsident des Vereins. Dieser steht unter anderem wegen der Mitgliedschaft der Berliner Cybersecurity-Firma Protelion in der Kritik. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks "Policy Network Analytics" von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde.
Auf Kritik stieß außerdem, dass der Verein zu bestimmten Anlässen wie eine vermeintliche staatliche Institution aufgetreten ist. Darüber - und über die Kontakte zu russischen Geheimdienststellen hatte das ARD-Magazin Kontraste bereits 2019 berichtet.
Keine Entlassung möglich
Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann Faeser Schönbohm nicht einfach entlassen - sie muss für den Behördenchef eine neue Position finden. Gleichzeitig werde so schnell wie möglich ein Nachfolger gesucht, hieß es. Für Donnerstag war ursprünglich ein gemeinsamer öffentlicher Termin Faesers und Schönbohms angesetzt: die Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts. Die Präsentation soll nun nicht wie geplant stattfinden.
Bereits seit Längerem soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im Innenministerium Unmut über Schönbohms Rolle im und seinen Umgang mit dem Cyber-Sicherheitsrat geben. Die neuerlichen Vorwürfe und Schönbohms Besuch beim zehnjährigen Jubiläum des Vereins haben das Fass nun offenbar zum Überlaufen gebracht.
Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärte auf Twitter, sie habe beantragt, dass sich der Digitalausschuss am kommenden Mittwoch mit dem Thema befasst. Was Jan Böhmermann an Verbindungen zwischen russischen Nachrichtendiensten, "einem dubiosen Cybersicherheits-Verein, seinen Mitgliedern sowie dem BSI" öffentlich gemacht habe, sei unfassbar.