Blick aufs Kanzleramt | EPA

Last-Minute-Beförderungen Braun mahnt Zurückhaltung an

Stand: 17.10.2021 12:19 Uhr

Top-Jobs für fast 200 Beamte: In vielen Ministerien und Behörden wurde in letzter Zeit offenbar nochmal kräftig befördert. Kanzleramtsminister Braun hat deswegen nun eine Mahnung ausgesprochen.

In wenigen Wochen könnte bereits eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Derweil versorgt die scheidende große Koalition offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das berichtete das Portal "Business Insider".

Allein in den Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt seien in den vergangenen Wochen fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert worden. "Business Insider" beruft sich auf "teilweise interne Unterlagen der Ministerien". Dabei gehe es um lukrative Stellen mit monatlichen Grundgehältern ab 7123 Euro.

"Politische Zurückhaltung ist geboten"

Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen nun per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, aus dem die "Bild am Sonntag" zitierte, schrieb Braun demnach: "Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten."

Jede noch geplante Beförderung "steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt". Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen "für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit" sollten die Minister Abstand nehmen, schrieb Braun weiter.

"Business Insider" zufolge wurden allein im Bundesverteidigungsministerium seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder sollen in den nächsten Wochen besetzt werden. Dazu zählten laut "Business Insider" Stellen wie die des stellvertretenden Leiters der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant gewesen sei. Sie sei Ende September neu besetzt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 17. Oktober 2021 um 14:29 Uhr in den Nachrichten.

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KOMMENTARE

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Bernd_Ackermann 17.10.2021 • 17:49 Uhr

Ein Signal

Das sollte ein Signal für die Tarifverhandlungen, insbesondere im öffentlichen Dienst sein. Wenn Geld da ist, dann bitte an alle verteilen.