Politikerinnen und Politiker applaudieren im Bundestag (Archivbild 20.06.1991) | picture-alliance / dpa

30 Jahre Hauptstadtbeschluss Bye bye Bonn - Hallo Berlin

Stand: 20.06.2021 00:54 Uhr

Am späten Abend des 20. Juni 1991 stand die knappe Mehrheit: Der Bundestag stimmte für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche fast zwölfstündige Debatte. Ein Rückblick.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Als Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am späten Abend des 20. Juni 1991 die Entscheidung verkündete, brach in Berlin grenzenloser Jubel aus. Betroffenes Schweigen dagegen in Bonn. Mit dem "Hauptstadtbeschluss" vor 30 Jahren begann das letzte Kapitel Bonns als (west-)deutschem Regierungssitz.

Vorausgegangen war eine intensive fast zwölfstündige Debatte im Bundestag mit mehr als 100 Rednerinnen und Rednern, noch einmal so viele Abgeordnete gaben ihre Reden aus Zeitgründen zu Protokoll.

Einziger Tagesordnungspunkt

"Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung: Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz - jeder weiß, worum es heute geht", eröffnete Süssmuth die historische Debatte. Zwei Anträge standen an diesem Tag im Mittelpunkt.

Für die "Bundesstaatslösung" mit Bonn als Regierungssitz warb der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: "Mit dem Namen Bonn verbindet sich der längste freiheitliche und friedliche Zeitabschnitt unserer Geschichte. Es war, es ist eine gute Zeit, die mit Bonn verbunden ist." Das kleine bescheidene Bonn habe der Demokratie gut getan, so der CDU-Politiker.

Eberhard Diepgen nimmt Glückwünsche im Bundestag entgegen (Archivbild 20.06.1991) | picture alliance / dpa

Fortan Hauptstadtbürgermeister: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen nimmt nach der Abstimmung die Glückwünsche von Abgeordneten entgegen. Bild: picture alliance / dpa

Kohl, Genscher, Brandt, Merkel für Berlin

Repräsentant des Gegen-Antrags mit dem Titel "Vollendung der Einheit Deutschlands" war SPD-Fraktionsvize Wolfgang Thierse. "Wir halten den Parlamentssitz für das Herzstück einer wirklichen Hauptstadt, deshalb sollte der Bundestag seinen Sitz in Berlin nehmen." Berlin mit Repräsentativfunktionen abzufinden, käme einer Erniedrigung der Bürger im Osten Deutschlands gleich, so Thierse.

Es geht hin und her - gewichtige Stimmen wie der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Altkanzler Willy Brandt (SPD) sprechen für Berlin:

"Für mich ist Berlin immer die Chance der Überwindung der Teilung gewesen", sagte Kohl. Und Genscher fügte hinzu: "Solange ich nach der Spaltung auf die Deutsche Einheit gehofft und dafür gearbeitet habe, solange habe ich auch darauf gehofft, dass Berlin wieder Hauptstadt wird."

Rudolf Seiters und Helmut Kohl (Archivbild 20.06.1991) | imago/Rainer Unkel

Helmut Kohl (hier mit Rudolf Seiters) plädierte für Berlin. Bild: imago/Rainer Unkel

Nach Ansicht von Brandt habe es "Berlin - in schweren Jahren Vorposten der Freiheit - nicht verdient, mit einem Ehrentitel ohne sachlichen Inhalt abgespeist zu werden".  

Und auch Angela Merkel, damals Bundesministerin für Frauen und Jugend unter Kohl, plädierte für Berlin: "Ich habe 35 Jahre in einer Diktatur gelebt, für mich ist diese Entscheidung vielleicht eine andere, und sie hat sehr wohl etwas mit der inneren Einheit Deutschlands zu tun."

Kauder, Glotz, Baum für Bonn

Doch diesen Stimmen stehen zahlreiche andere entgegen: CDU-Mann Volker Kauder nennt Bonn den Ort, der die Westbindung repräsentiert, der bayerische SPD-Landesgruppenchef Ludwig Stiegler sieht in Bonn das Symbol des Föderalismus.

Ähnlich SPD-Politiker Peter Glotz: "Bonn ist die Metapher für die zweite deutsche Republik und soll und muss Regierungs- und Parlamentssitz bleiben." Und Gerhard Baum von der FDP argumentierte: "Die Rückkehr zum Hauptstadtgedanken des 19. Jahrhunderts passt nicht mehr in die Gegenwart eines Europa und eines föderalistischen Deutschland."

Schäuble brachte die Wende

Noch wenige Tage vor der Abstimmung hatte es so ausgesehen, als gebe es eine Mehrheit für Bonn. Doch die Debatte im Bundestag stimmte offenbar einige um. Die entscheidende Wende zugunsten Berlins brachte nach Ansicht vieler Beobachterinnen und Beobachter aber der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. "Von der Luftbrücke über den 17. Juni bis zum Mauerbau 1961 bis 9. November 1989 und 3. Oktober 1990 - das Symbol für die Einheit und Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war immer Berlin - wie keine andere Stadt."

Nach seiner Rede erhoben sich viele Abgeordnete, Brandt ging auf Schäuble zu und bedankte sich. Am Ende gaben die Stimmen von 18 Abgeordneten den Ausschlag für die Entscheidung, Parlament und Regierung nach Berlin zu verlegen.

Wolfgang Thierse während der Debatte um den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin (Archivbild 20.06.1991) | picture alliance / Tim Brakemeie

"Wir halten den Parlamentssitz für das Herzstück einer wirklichen Hauptstadt": Wolfgang Thierse während der Debatte. Bild: picture alliance / Tim Brakemeie

"Politik gehört nach Berlin"

"Es war ein richtiger Beschluss, sagt Thierse heute rückblickend. "Man stelle sich einmal vor, Parlament und Regierung wären in Bonn geblieben, wie Deutschland dann aussähe, wie Ostdeutschland dann aussähe. Und Berlin wäre ein riesiges Investitionsloch geworden." Und entgegen mancher Befürchtungen von damals habe die Berliner Politik sehr wohl an die Grundlinien der Bonner Republik angeknüpft.

Der CSU-Politiker Christian Schmidt votierte vor 30 Jahren noch für Bonn, würde heute aber für Berlin stimmen. "Ich hatte damals Sorge, dass das aufgewühlte Berlin nicht das europäische, demokratische, offene Deutschland repräsentieren kann. Das ist weg, Berlin ist bunter, Berlin ist heftiger, aber Politik gehört nach Berlin."