Mutmaßlicher BND-Spion "Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen"
Nach der Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Landesverrat hat Justizminister Buschmann Wachsamkeit angemahnt. Sollte sich der Verdacht gegen den Beschuldigten bestätigen, sei ein "wichtiger Schlag gegen russische Spionage" gelungen.
Justizminister Marco Buschmann hat zur Wachsamkeit vor russischer Spionage aufgerufen. Das zeige der Fall des gestern festgenommenen BND-Mitarbeiters, der wegen des Verdachts auf Landesverrat in Untersuchungshaft sitzt. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb der FDP-Politiker bei Twitter.
BND fordert "Zurückhaltung und Diskretion"
Der Beschuldigte Carsten L. soll in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ob dies nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine passiert sein soll, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht.
Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der Bundesnachrichtendienst zu Einzelheiten des Falles bis auf weiteres nicht öffentlich äußern, betonte BND-Präsident Bruno Kahl in Berlin. "Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig." Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, "mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben", ergänzte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten. Kahl betonte, jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, "bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden".
Strack-Zimmermann hält Vorgehen für richtig
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete dieses Vorgehen als richtig. "Wer mit Russland zu tun hat, weiß, dass da auch ohne weiteres Leute ausgeschaltet werden, die möglicherweise etwas dazu sagen könnten", sagte sie dem BR. "Und deswegen allein zum Schutze derer wäre es gut, das nicht weiter im Detail zu vertiefen."
Der Fall sei jedenfalls "ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System der Bundesrepublik zu destabilisieren", sagte Strack-Zimmermann. "Die gute Nachricht ist, dass jeder wissen muss, der spioniert für Russland, dass er sich gewahr werden muss, entdeckt zu werden. Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss."
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte im Deutschlandfunk, der hybriden Kriegsführung von Russland "sehr viel aufmerksamer" entgegenzuwirken. Nachdem man 30 Jahre lang auf Dialog mit Russland gesetzt habe, sei nun ein Politikwechsel hin zur Abschreckung gefragt.
Welche Strafe droht Carsten L.?
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Mutmaßliche Spionagefälle sind in diesem Jahr auch in anderen europäischen Ländern öffentlich geworden. So haben österreichische Ermittler einen Griechen als mutmaßlichen Spion enttarnt. Dieser soll Informationen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg an Russland geliefert haben. In Norwegen hat die Polizei einen Mann wegen illegaler Drohnenflüge festgenommen, bei dem es sich um den Sohn eines Putin-Vertrauten handeln soll.