Entwicklungsminister Gerd Müller | dpa
Analyse

Nach 60 Jahren Das Ende des Entwicklungsministeriums?

Stand: 10.11.2021 11:30 Uhr

Vor 60 Jahren gründete Bundeskanzler Adenauer das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nun könnte das BMZ vor dem Aus stehen - auch weil die Zeichen auf Klimapolitik stehen.

Von Nina Barth und Klaus Weidmann, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Von den Koalitionsverhandlungen dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Doch es kursieren Gerüchte. Eines davon ist besonders brisant: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) könnte aufgelöst werden. Ausgerechnet einer der engagiertesten Bundesminister für Entwicklungspolitik müsste dann das Licht ausknipsen: Gerd Müller (CSU). Eine absurde Vorstellung, aber sie hat ihre Logik. Wen auch immer man im politischen Berlin darauf anspricht: Ein Dementi ist nicht zu hören.

Nina Barth ARD-Hauptstadtstudio
Klaus Weidmann ARD-Hauptstadtstudio

"Hunger ist Mord"

Zu den Aufgaben des BMZ gehört es, die Schwerpunkte deutscher und internationaler Entwicklungspolitik zu definieren, Verträge mit den Empfängerländern abzuschließen, die Gelder für Entwicklungsprojekte bereitzustellen und die Durchführung zu koordinieren.

Ein wesentlicher Baustein der deutschen Entwicklungspolitik ist das Ziel, eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Denn, so Minister Müller: "Hunger ist Mord. Wir haben doch das Wissen und die Technologie, alle Menschen satt zu machen."

Erst in diesem Sommer haben die Vereinten Nationen Alarm geschlagen. Ein Zehntel der Weltbevölkerung sei unterernährt, mehr als 800 Millionen Menschen. Die Corona-Krise hat die Welternährungslage dramatisch verschärft. Müller hat ein weltweites Corona-Sofortprogramm aufgelegt, außerdem Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen, das Lieferkettengesetz und vieles mehr. Soll damit nun Schluss sein?

Entwicklungspolitik in den Koalitionsverhandlungen

Bei den Koalitionsverhandlungen spielen Fragen der globalen Gerechtigkeit offenbar so gut wie keine Rolle. Entwicklungspolitik wird in der Arbeitsgruppe AG 20 verhandelt, wo auch der Rahmen für die zukünftige deutsche Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik abgesteckt wird. Entwicklungspolitische Experten sitzen dabei nicht am Tisch.

Die prominentesten entwicklungspolitischen Sprecher der vergangenen Legislaturperiode sind entweder aufgrund schlechter Listenplätze nicht mehr in den Bundestag gewählt worden oder sie haben sich aus der Politik zurückgezogen. Jetzt verhandeln Außen-, Verteidigungs-, Europa- und Menschenrechtsexperten über Entwicklungspolitik. Das Engagement für die Armutsbekämpfung in der Welt hat in der Ampel keinen Anwalt mehr.

Jetzt geht es ums Klima. Und so könnte es durchaus Sinn ergeben, sich der BMZ-Haushaltsmittel für Klimaschutzprojekte zu bedienen. 12,4 Milliarden Euro stehen dem BMZ 2021 zur Verfügung. Zum Vergleich: Das Budget des Bundeswirtschaftsministeriums umfasst nur 10,4 Milliarden Euro, das Auswärtige Amt 6,3 Milliarden und das Bundesumweltministeriums sogar nur 2,66 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung weder neue Schulden aufnehmen noch die Steuern erhöhen möchte, bietet sich der BMZ-Topf geradezu für kostspielige Klimaprojekte an.

Die Auflösung des BMZ?

Dafür könnte es einen neuen Zuschnitt der Ministerien geben. Denkbar wäre, das BMZ aufzulösen. Die FDP könnte das als Entbürokratisierung verkaufen, die Grünen würden Geld für Klimaprojekte bekommen. Möglich wären drei Varianten: BMZ-Finanzmittel und -Personal könnten zum Umweltministerium abziehen. Es entstünde ein Super-Umweltministerium, das mit dem einstigen BMZ-Budget ausschließlich Umwelt- und Klimaprojekte finanzieren würde, und zwar in Deutschland - dort, wo Wahlen gewonnen werden. Ähnlich wäre es, wenn das BMZ mit dem Wirtschaftsministerium fusioniert.

Die am häufigsten gehandelte Variante ist aber, dass Entwicklungspolitik zu einer Abteilung im Auswärtigen Amt herabgestuft wird. Erfahrungen damit gibt es unter anderem in Großbritannien. Minister Müller meint dennoch, das sei "der falsche Weg". Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er: "Schon die Ausgliederung der humanitären Hilfe vor zehn Jahren ins Auswärtige Amt hat zu Reibungsverlusten geführt." Und doch spricht vieles dafür.

Das Desaster von Kabul

In Afghanistan haben Auswärtiges Amt und BMZ häufig nebeneinanderher gearbeitet. Vor allem aber finanzierte und stützte deutsche Entwicklungspolitik das korrupte Regime in Kabul. "Zu den vielen Lehren aus Afghanistan zählt unter anderem, dass wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz künftig noch stärker politisch konditionieren und beispielsweise an 'gute Regierungsführung', die Bekämpfung von Korruption oder die Einhaltung von Menschenrechten knüpfen sollten", sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin.

"Im Interesse von mehr Kohärenz, Effizienz und Effektivität deutscher Sicherheitspolitik sollte man aus unserer Sicht das Auswärtiges Amt und das Entwicklungsministerium zu einem schlagkräftigen Verbund zusammenfassen." Gemeint ist damit die Abschaffung des BMZ - auch wenn Ischinger betont, es gehe nicht um eine Herabstufung der Entwicklungspolitik.

Klimapolitik international

Klimapolitik global denken - das wird ein wichtiges Motto der Ampel-Regierung sein, wenn sie denn zustande kommt. An diesem Anspruch wollen die Grünen nicht scheitern. "Wir stehen in der Pflicht, das Pariser Klimaabkommen gemeinsam mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen entschieden umzusetzen", sagt die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem ARD-Hauptstadtstudio. "Dafür braucht es in den nächsten vier Jahren eine starke globale Strukturpolitik und eine Intensivierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit." In ihrer Antwort lässt die Politikerin offen, ob es dafür noch ein BMZ braucht.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Kritiker sehen die Gefahr, dass Entwicklungspolitik nur noch ein verlängerter Arm der Außenpolitik wird. Armuts- und Hungerbekämpfung finde dann nur noch dort statt, wo die Regierungen westliche Wertevorstellungen teilen. Das schließe Millionen Menschen von der Hilfe aus. "Daher ist es wichtig, die entwicklungspolitische Expertise mit an den Kabinettstisch zu bringen", sagt Marlehn Thieme, Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe dem ARD-Hauptstadtstudio. Es bestünde die Gefahr, dass immer weniger Gelder für Entwicklungspolitik ausgegeben würden. Aber auch Thieme findet, man könne die Entwicklungspolitik deutlich kohärenter ausgestalten.

Minister Müller war der vielleicht erfolgreichste deutsche Minister für Entwicklungspolitik. Sein BMZ-Etat wuchs und wuchs. Er nutzte das Geld für Entwicklungsprojekte, auch für die Welthungerbekämpfung. Aber jetzt stehen die Zeichen auf Klimapolitik.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2021 um 11:00 Uhr.