Ein Mitarbeiter überwacht den Transport von Rohren für die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2. | dpa
Analyse

Nord Stream 2 Wie Biden Deutschland in Zugzwang bringt

Stand: 20.05.2021 20:05 Uhr

Mit dem Aussetzen der Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Betreiberfirma kommt US-Präsident Biden Deutschland weit entgegen. Doch die USA dürften dafür Gegenleistungen verlangen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

US-Präsident Joe Biden reicht der Bundesregierung die Hand und kommt ihr bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 so weit entgegen, wie man es in Berlin kaum zu hoffen wagte. In einer Erklärung betonte US-Außenminister Antony Blinken noch einmal, dass es Washington um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gehe.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Ein "bewusstes politisches Zeichen zugunsten Deutschlands" sieht auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio stellt er aber auch klar, dass sich dahinter die glasklare Erwartungshaltung verbindet, dass sich die Bundesregierung in der Pipeline-Frage bewegen muss. "Deutschland muss jetzt Vorschläge machen, wie man sowohl den Kritikern hier in Deutschland, den europäischen Nachbarn und auch den USA in der Sache entgegenkommt", fordert der CDU-Politiker.

Ersatz aus Europa?

Aber was heißt das konkret? Die Sorge, die sowohl Washington als auch die EU-Kommission in Brüssel und vor allem die Osteuropäer umtreibt, lautet: Russland könne bald dank Nord Stream 2 an einem noch viel längeren Gashebel sitzen - und die Ukraine und die baltischen Staaten von der Energieversorgung abschneiden: "Dann muss man durch die europäische Energiepolitik für Ersatz sorgen, sodass die Destabilisierung und das Abschneiden von der Gasversorgung nicht stattfinden." Solche Ideen brauche es jetzt, meint Röttgen.

Doch die große Frage ist, ob nicht die Erwartungen der USA an Berlin über das Thema Energieversorgung weit hinausgehen. Schließlich hat Präsident Biden nun - zumindest vorläufig - eines der heftigsten transatlantischen Streitthemen von der Tagesordnung entfernt. Gefragt danach, was die USA denn nun als Gegenleistung bekämen, wich Kanzlerin Angela Merkel beim WDR-Europaforum aus: "Das wird doch jetzt nicht aufgemessen in Millimeter und Gramm."

Wettstreit mit China

Dann listete die Kanzlerin aber doch eine Reihe von Themen auf, bei denen zuletzt alles andere als transatlantische Harmonie herrschte: Sie stehe zu dem Versprechen, den Verteidigungshaushalt zu steigern und Verantwortung in der NATO zu übernehmen. Man werde mit den USA über Russland, die Ukraine und auch die China-Politik zu sprechen haben. Insbesondere der Wettstreit mit China, daran gibt es kaum einen Zweifel, wird für die Biden-Regierung absoluten Vorrang vor allen anderen außenpolitischen Themen bekommen. Darauf können sich Deutschland und Europa einstellen. Dass die USA die Verbündeten hier gern an ihrer Seite wüssten, ist ebenso klar.

Was die nach wie vor hoch umstrittene Rohrleitung selbst betrifft, so spricht einiges dafür, dass sie nun doch noch fertiggestellt werden kann. Zuletzt fehlten noch 93 Kilometer in dänischen und 28 Kilometer in deutschen Gewässern. Kritiker fürchten, Deutschland begebe sich damit zu sehr in die Abhängigkeit des Kreml. "Es ist eine Frage der Vernunft, diese Pipeline nicht zu Ende zu bauen. Nord Stream 2 gehört gestoppt", bekräftigt der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Er findet den Biden-Schritt zwar richtig, aber sieht in der Pipeline auch weiterhin einen "fossilen Spalter Europas" und eine "Wette gegen den Klimaschutz".

Druck wächst

Befürworter hingegen frohlocken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst, beglückwünschte gar ausdrücklich die Bundesregierung dafür, dass "sie sich nicht hat beirren lassen". Die Linkspartei gratuliert der Großen Koalition - auch das kommt nicht alle Tage vor.

Aus Anlass der ersten 100 Regierungstage von US-Präsident Biden bemängelten Kritiker, die Bundesregierung zeige viel zu wenig Beweglichkeit und Entgegenkommen gegenüber einem extrem aktiven Präsidenten im Weißen Haus. Nun, da Biden auch noch den Druck von der Pipeline nimmt, dürfte gleichzeitig der Druck auf Berlin wachsen, Angebote zu machen. Zumal die Sanktionen gegen die Nord-Stream-Betreiberfirma lediglich für 90 Tage ausgesetzt sind und - jedenfalls theoretisch - wieder in Kraft gesetzt werden könnten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2021 um 12:00 Uhr.