Ein Mietvertrag und Schlüssel zu einer Wohnung liegen auf einem Tisch.

BGH zu Legal Tech Wenn die Software den Anwalt ersetzt

Stand: 17.06.2021 06:46 Uhr

Wer einen individuellen Vertrag aufsetzen will, geht zum Anwalt. So war das bisher. Inzwischen aber geht das auch online, ohne rechtlichen Beistand. Der BGH prüft nun, ob das zulässig ist. Was sind die Knackpunkte?

Von Kerstin Anabah und Pia Brandsch-Böhm

Worum geht es im konkreten Fall?

Der Verlag Wolters Kluwer bietet den Rechtsdokumente-Generator "Smartlaw" an. Mithilfe der Software können Privatpersonen und Unternehmen individuelle Rechtsdokumente, wie zum Beispiel Mietverträge, erstellen und anschließend erwerben. Dafür müssen die Kunden 30 bis 40 Fragen beantworten. Das Ganze sei "dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden", so die ursprüngliche Werbung.

Kerstin Anabah

Wolters Kluwer ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und besitzt keine Erlaubnis für Rechtsdienstleistungen. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg hat den Verlag deshalb verklagt (Az. I ZR 113/20). Sie sieht in dem Legal-Tech-Angebot einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Dort ist geregelt, wer Rechtsdienstleistungen erbringen darf - zum Beispiel Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen oder Inkasso-Unternehmen.

Wie haben die Gerichte bisher entschieden?

Das Landgericht Köln gab der Rechtsanwaltskammer Recht. Es sah in dem Vertragsgenerator einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Dagegen legte Wolters Kluwer Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln ein - mit Erfolg. Nach Ansicht des OLG Köln handelt es sich nicht um eine Rechtsdienstleistung, da es an einer menschlichen (Dienst-)Leistung fehle. Die Dokumente würden von einer Software erstellt. Kundenkontakt fehle, da der Kunde die Software selbst bediene. Außerdem sei keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls nötig, da das Programm nach einer festgelegten Routine ablaufe und ein Sachverhalt lediglich in einen vorgegebenen Raster eingefügt werde.  

Gibt es schon Urteile in ähnlichen Fällen?

Bereits 2019 entschied der Bundesgerichtshof in dem Urteil zu "wenigermiete.de" über ein Rechtshilfeprogramm. Damals ging es um die Frage, ob ein Mietpreisrechner eine Inkasso- oder eine Rechtsdienstleistung darstellt. Bei diesem Online-Rechner konnten Kunden durch Eingabe ihrer Daten sehen, ob sie zu viel Miete zahlen und sich sofort dagegen zur Wehr setzen. Dazu wurde durch das Programm unmittelbar das dahinterstehende Unternehmen mit der Durchsetzung der Rechte beauftragt. Der BGH hat diesen Mietpreisrechner für zulässig erklärt.

Wie der erste Zivilsenat im Fall des Vertragsgenerators entscheidet, ist offen. Die Branche für solche Angebote boomt. Das Urteil dürfte daher ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. November 2019 um 11:30 Uhr.