Ein Schild mit der Aufschrift «2G Regel - Eintritt nur für: Geimpfte oder Genesene» hängt an einem Geschäft in einer Einkaufspassage in Berlin. | EPA

Beschlussvorlage für Corona-Gipfel Schärfere Auflagen zum Jahreswechsel

Stand: 20.12.2021 20:47 Uhr

Geimpfte und Genesene sollen sich "spätestens" ab dem 28. Dezember nur noch zu zehnt treffen dürfen, Clubs und Diskotheken müssen schließen: Das sieht die Beschlussvorlage des Kanzleramts für den morgigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern vor.

Als Reaktion auf die neue Omikron-Variante sollen die Kontaktbeschränkungen auch für Genesene und Geimpfte verschärft werden. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen seien in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für das morgige Bund-Länder-Treffen, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Über die Vorschläge stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz noch ab.

"Spätestens ab dem 28. Dezember" sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden. Dies gelte für private Treffen im Innen- wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgeschlossen. "Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt", heißt es in der Vorlage weiter.

Keine Zuschauer bei Sportveranstaltungen

Außerdem sollen ebenfalls spätestens ab dem 28. Dezember alle Clubs und Diskotheken in Innenräumen bundesweit schließen und überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden.

In dem Papier wird zudem klar gestellt, dass weiterhin nur Geimpfte und Genesene unabhängig von der Inzidenz Zugang zu Kinos, Theatern, Gaststätten und Einzelhandel hätten. Ergänzend könne ein aktueller Test vorgeschrieben werden. Diese Beschränkungen seien bundesweit gültig.

Impfen auch über Weihnachten

In dem Entwurf werden Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser aufgefordert, ihre Pandemiepläne "umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können". Die Corona-Hilfen sollen für Unternehmen weiterlaufen.

In dem Entwurf steht der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sich so schnell wie möglich boostern zu lassen. Grundsätzlich sollen Ärzte und Apotheker die Impfkampagne auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester vorantreiben. Praxen und Impfzentren sollten geöffnet bleiben, steht in der Vorlage. Am Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, halte man fest.

Expertenrat warnt vor Überlastungen

Bundeskanzler Scholz will morgen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den weiteren Kurs in der Pandemie abstimmen. Am Sonntag hatte der von der neuen Bundesregierung berufene Expertenrat angesichts der Erkenntnisse über Omikron nicht nur vor einer Überlastung des Gesundheitssystems, sondern auch vor Risiken für die kritische Infrastruktur gewarnt.

Die Experten rechnen mit großen Ausfällen in der berufstätigen Bevölkerung durch Corona-Infektionen, unter anderem weil sie unter Umständen auch vermehrt Kinder oder pflegebedürftige Personen betreuen müssen. Der Rat forderte zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Dezember 2021 um 18:00 Uhr.