Mitgliedervotum Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache.
Einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin steht fast nichts mehr im Weg. Bei dem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür.
Die scheidende Regierende Bürgermeisterin zeigte sich "sehr, sehr froh" über das Resultat. "Wir haben ein klares Ergebnis, eine klare Mehrheit", sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten. Ähnlich äußerte sich Raed Saleh, der die Berliner SPD zusammen mit Giffey führt. "Das klare Ergebnis ist gut", sagte er.
Gibt es beim CDU-Parteitag am Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine große Koalition in der Hauptstadt. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.
Kritik vor allem beim Parteinachwuchs
Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. Mehr als 12.000 der 18.566 stimmberechtigten Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Innerhalb der Partei gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte. Vor allem der Parteinachwuchs, aber auch mehrere Kreisverbände, hatten sich deutlich gegen den ausverhandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen, das in der Hauptstadt seit 2016 regiert. Die drei Parteien hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
Der SPD-Landesvorstand entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nicht zuletzt Giffey machte sich dafür stark und war bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben.