SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey unterhält sich auf dem Markt am Breslauer Platz in Berlin-Friedenau an einem Wahlkampfstand. | dpa
Analyse

Giffey im Berliner Wahlkampf Konservativ und erfolgreich?

Stand: 24.09.2021 12:40 Uhr

Vor der Berlin-Wahl knirscht es in der rot-rot-grünen Regierung. SPD-Spitzenkandidatin Giffey grenzt sich scharf ab - und schielt Richtung CDU und FDP.

Eine Analyse von Sebastian Schöbel, rbb

Es gibt ein Foto aus dem Berliner Wahlkampf, das perfekt den Zustand der rot-rot-grünen Koalition nach fünf Jahren gemeinsamer Regierung veranschaulicht. Aufgenommen wurde es im August von einem sehr aufmerksamen Fotografen der Nachrichtenagentur dpa. Das Bild zeigt die drei Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei: Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer stehen zusammen am Rande einer Demonstration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité.

Sebastian Schöbel

Alle drei haben Masken auf, die Blicke auf ihre Handys gerichtet, tippen schweigend vor sich hin. Der dpa-Fotograf hat ein paarmal den Auslöser gedrückt, in der Hoffnung auf ein wenig menschliche Interaktion. Aber es gibt keine. Mal schaut Giffey auf, mal hat Jarasch das Handy am Ohr, mal blickt Lederer kurz rüber. Mehr passiert nicht.

 Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer bei einer Kundgebung in Berlin | dpa

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus Lederer von der Linkspartei. Bild: dpa

Rot-rot-grüne Entfremdung

Die vergangenen Wochen und Monate des Berliner Wahlkampfes sind eine Geschichte der rot-rot-grünen Entfremdung. Vor allem SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey, die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln, richtet den Kurs ihrer Partei konsequent konservativ aus und stößt damit die Tür weit auf für eine Koalition mit CDU und FDP. Die Christdemokraten nehmen das Angebot bereits vor der Wahl dankbar an: Was Giffey im Wahlkampf sage, sei "CDU pur", lobt deren Fraktionschef Burkard Dregger.

Mehr Charlottenburg, weniger Kreuzberg

Es ist ein Signal an bürgerliche Wählerschichten: Mit Giffey als Chefin im Roten Rathaus würde es juristisch waghalsige Experimente wie den Mietendeckel, den ihr Parteifreund und Regierender Bürgermeister Michael Müller aktiv vorangetrieben hatte, nicht mehr geben. Die ökologische Mobilitätswende, weg vom eigenen Auto hin zu Sharing-Angeboten, E-Fahrzeugen und dem Fahrrad, würde deutlich weniger radikal umgesetzt werden. Die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof will Giffey genauso wie die umstrittene Verlängerung der A100 im Berliner Südosten - was Linke und Grüne vehement ablehnen. Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen wiederum lehnt Giffey ab, anders als die beiden Koalitionspartner.

SPD lässt gemeinsame Projekte scheitern

Bis auf die Berliner SPD-Jugend widerspricht derzeit kaum jemand offen in der Partei. Stattdessen lassen die Sozialdemokraten im Parlament auf die letzten Meter Vorhaben, die eigentlich beschlossene Sache waren, doch noch scheitern - laut Insidern auf Geheiß der Spitzenkandidatin.

Das große Mobilitätsgesetz der Koalition, das den Verkehr in Berlin mit Blick auf die Klimaziele neu ordnet, bleibt im Streit über Autoparkplätze und eine City-Maut unvollendet, weil die SPD bei der Abstimmung überraschend ihre Zustimmung verweigert hat. Genauso geht es auch der Novelle des Baugesetzes, mit der unter anderem eine Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung eingeführt worden wäre. Kurz vor Ende der Legislaturperiode scheitert dann auch noch die Charta Stadtgrün, mit der vor allem Grünflächen gesichert werden sollten, am sozialdemokratischen Nein.

"Berlin ist nicht Bullerbü"

Wirklich laut wird es im Wahlkampf dann auch nicht in den Auseinandersetzungen zwischen Rot-Rot-Grün und der bisherigen Opposition, sondern zwischen den Noch-Koalitionären untereinander. Mit dem Satz "Berlin ist nicht Bullerbü" watscht Giffey den grünen Traum einer autofreien Stadt ab. Jarasch revanchiert sich und wirft Giffey vor, sie wäre "eine Regierende Bürgermeisterin, die nichts verändern will, weil sie eigentlich findet, dass alles gut so ist, wie es ist". Giffey sei "ein Sandmännchen", sagt derweil Lederer. "Streut den Leuten Sand in die Augen und sagt: Schlaft mal schön, Mutti regelt schon alles." 

Glaubt man den Umfragen, geht Giffeys Strategie allerdings auf. Vor einem Jahr dümpelte die SPD im BerlinTrend von rbb und "Berliner Morgenpost" mit 15 Prozent auf Platz drei in den Umfragen, gleichauf mit der Linkspartei, weit hinter CDU und Grünen.

Dann kam Giffey: Als mütterliche Kümmerin, die Berlin mit sanfter Strenge zur "Herzenssache" machen will, im Hintergrund aber knallhart die eigenen Truppen auf Linie und sich selbst auf Distanz zum rot-rot-grünen Senat bringt. Die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit hinterließ kaum Eindruck. Inzwischen führt die SPD den BerlinTrend souverän mit 24 Prozent der Stimmen an, während die Grünen laut Umfragen kaum noch Hoffnungen haben dürften, die Erste Regierende Bürgermeisterin stellen zu können.

Auf einem Großflächen-Plakat werben die Berliner CDU mit dem Landesvorsitzenden Kai Wegner und die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Abgeordnetenhauswahl. | dpa

Der CDU droht ein historisch schlechtes Wahlergebnis in Berlin - der Wahlkampf wird von SPD-Spitzenkandidatin Giffey dominiert. Bild: dpa

Zwei dankbare Koalitionspartner warten

CDU, FDP und AfD spielen nur Nebenrollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat bis heute Bekanntheitswerte unter 50 Prozent, obwohl seine Plakate schon im Frühling auf Werbetafeln zu sehen waren. Dass er als Bundestagsabgeordneter der zweiten Reihe nur wenig Präsenz in den Berliner Debatten hat, mag ein Grund dafür sein. Dass ihm Giffey wenig Platz als bürgerlich-konservative Alternative lässt, auch. Nun droht Wegner und seiner CDU ein historisch schlechtes Wahlergebnis.

Die FDP kann zwar hoffen, ihr Ergebnis von 2016 leicht zu verbessern, doch Spitzenkandidat Sebastian Czaja fehlt ein Aufregerthema wie 2017, als er vehement für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel warb und damit Aufmerksamkeit für die Liberalen bekam. Beide, CDU und FDP, wären wohl deutlich umgänglichere und vor allem anspruchslosere Koalitionspartner für Giffey. Inhaltlich näher stehen sie sich ohnehin und rein rechnerisch würde es laut den aktuellen Umfragen auch für eine rot-schwarz-gelbe Koalition reichen.

Bilderstrecke

Berlin: Vorwahlerhebung vom 17. September 2021

Giffey entscheidet

Die AfD spielt in den Koalitionsoptionen keine Rolle, weil keine der anderen Parteien mit ihr ein Bündnis eingehen will. Sie schafft es aber auch nicht, den Wahlkampf maßgeblich zu beeinflussen. Die Partei zerrieb sich vor der heißen Wahlkampfphase in internen Machtkämpfen und einem Richtungsstreit, bei dem sich letztlich Spitzenkandidatin Kristin Brinker sehr knapp durchsetzte - mithilfe ehemaliger Unterstützer des radikalen "Flügel".

Offen ist, wie die Berliner SPD den wahrscheinlichen Wahlsieg verkraften wird. Denn eine Koalition mit CDU und FDP könnte für die Parteibasis zur Zerreißprobe werden. Noch aber hält Giffey alle Trümpfe in der Hand.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. September 2021 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe 24.09.2021 • 21:54 Uhr

es ist so

frau giffey ist die beste für berlin