Wahl in Berlin Wegner will baldige Sondierungen
Schon an diesem Abend will CDU-Spitzenkandidat Wegner nach seinem Wahlerfolg in Berlin zu Sondierungen einladen. Mögliche Partner scheinen skeptisch: Die SPD hält am eigenen Führungsanspruch fest, bei den Grünen wären wohl starke Zugeständnisse nötig.
Nach dem Sieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin will Spitzenkandidat Kai Wegner SPD und Grüne bereits an diesem Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner. "Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher."
Der CDU-Politiker warnte die bisherige Regierungskoalition vor einer Neuauflage. "Alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und Linke - haben verloren", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das sie je in Berlin hatte. Die Berliner CDU habe "einen klaren Regierungsauftrag".
In die kommenden Gespräche für eine Regierungsbildung geht Wegner "völlig ergebnisoffen". "Ich habe da keine Präferenz und auch keine Vorfestlegung", sagte er. Er wolle sich mit SPD wie mit den Grünen "auf Augenhöhe" austauschen.
Giffey hält an Führungsanspruch fest
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will ebenfalls mit Wegners CDU, aber auch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linkspartei, Gespräche führen. Die SPD-Politikerin hält dabei am Führungsanspruch ihrer Partei fest. Das erste Ziel sei es, dass die SPD stärkste Kraft in einer Landesregierung werde, sagte sie im RBB. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber wer die meisten Stimmen erhalte, stünde vor der gleichen Aufgabe wie alle anderen auch. "Es braucht politische Mehrheiten, um eine Landesregierung anzuführen."
Wenn die rot-grün-rote Regierung fortgesetzt werde, soll der Regierenden Bürgermeisterin zufolge der Koalitionsvertrag angepasst werden. "Die Welt hat sich weitergedreht", sagte sie.
Rückendeckung für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linkspartei gab es von SPD-Chef Lars Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun."
Schwarz-Grün nur bei Zugeständnissen
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch dem RBB. Die Grünen-Politikerin betonte, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage.
Trotzdem wolle sie "ernsthafte" Gespräche mit der CDU führen, sagte Jarasch am Rande einer Gremiensitzung. Sie verwies im Deutschlandfunk aber darauf, dass zwischen Christdemokraten und Grünen der Weg "zweifellos etwas weiter" sei als anderswo. Dies liege aber an beiden Parteien. Es gebe in der Hauptstadt "einen sehr progressiven Grünen-Landesverband und eine im Kern sehr, sehr konservative CDU".
FDP sieht Signal für Machtwechsel
Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja ist das Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl hingegen ein klares Signal für den Wählerwunsch nach einer neuen Landesregierung. "Ich glaube, dass hier zum Ausdruck gebracht wurde, dass man einen politischen Wechsel in der Stadt haben möchte", sagte Czaja.
Es sei jetzt Aufgabe der im Parlament vertretenen Kräfte, ernsthafte Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen. "Ich habe aber im Augenblick nicht den Eindruck, dass das gewollt ist. Es scheint so, als seien SPD, Grüne und Linke schon miteinander verabredet", sagte Czaja.
Diskussion um knappen Vorsprung
Unterdessen hat die Landeswahlleitung angesichts des knappen Vorsprungs der SPD zu den Grünen eine Neuauszählung juristisch prüfen lassen. Es ging dabei um einen sehr geringen Abstand von nur 105 Zweitstimmen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler räumte ein, die Differenz sei "in der Tat sehr knapp". Dennoch wurde eine Neuauszählung als nicht notwenidg gesehen.
Zuständig seien nun auch die Bezirke und nicht der Landeswahlleiter. Würden Parteien oder einzelne Abgeordnete eine neue Auszählung in bestimmten Wahlkreisen verlangen, müssten sie sich dorthin wenden. Eine Nachzählung könne auch nur angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein falsches Ergebnis oder eine falsche Zählung gebe. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt die SPD mit 18,4 Prozent der Stimmen knapp vor den Grünen mit 18,39 Prozent. Am 27. Februar kommt der Landeswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis festzustellen.
Insgesamt sei man mit dem Ablauf der Wiederholungswahl zufrieden. Es habe genug Stimmzettel, genug Wahlkabinen und Helfer gegeben und fast keine Warteschlangen. Ein "sehr ärgerlicher" Fehler sei in einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg passiert, wo 115 falsche Stimmzettel für Erststimmen ausgeteilt wurden. Das sei aber weder für das dortige Erststimmen-Ergebnis noch für den Ausgang der Wahl insgesamt relevant gewesen.