Vorläufiges Ergebnis in Berlin CDU gewinnt - SPD knapp vor Grünen
Die CDU geht als Sieger aus der Wiederholungswahl in Berlin hervor. Die SPD dagegen erlebt eine historische Niederlage in der Hauptstadt. Sie liegt nur hauchdünn vor den Grünen. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die CDU ist bei der Wahl in Berlin mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Ergebnis liegt sie bei 28,2 Prozent - und ist damit rund zehn Prozentpunkte stärker als bei der Wahl 2021.
Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte um drei Punkte auf historisch schlechte 18,4 Prozent ab. Sie liegt aber ganz knapp vor den Grünen, die ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Entscheidend war die hauchdünne Mehrheit von 105 Stimmen der SPD gegenüber den Grünen - 278.978 zu 278.873 Stimmen.
Die Linke kommt auf 12,2 Prozent (2021: 14,1), die AfD auf 9,1 Prozent (8,0) und die FDP auf 4,6 Prozent (7,1). Die Liberalen scheitern damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kommt die CDU auf 52 Sitze. SPD und Grüne erhalten jeweils 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
Von den 78 Wahlkreisen konnte die CDU 48 direkt gewinnen - nach 21 im Jahr 2021. Die SPD holte von ehemals 25 Wahlkreisen nur noch vier - auch Giffey verlor ihr Direktmandat an die CDU. Die Grünen holten von 24 noch 20 Wahlkreise und die Linke noch vier von sechs. Die AfD behielt ihre beiden 2021 gewonnenen Direktmandate.
Wegner sieht Anspruch zur Regierungsbildung
CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem "phänomenalen" Erfolg. In den tagesthemen betonte er den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbildung. Er habe von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, eine neue Landesregierung zu bilden. Dafür werde er in den nächsten Tagen Gespräche führen. Er werde die SPD und die Grünen einladen.
Wegner machte zudem klar, dass er ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche gehe. Auf die Frage, ob er lieber mit den Grünen oder der SPD regieren wolle, gab er keine Antwort. "Dass es nicht einfach wird, in Berlin eine Regierung zu bilden, das war mir schon klar", sagte er.
Alle Parteien müssten das Ergebnis nun zur Kenntnis nehmen. Es gehe nun um Verantwortung für die Stadt Berlin. Vertrauen müsste zurückgewonnen werden, Probleme endlich angepackt werden. Wegen Streitereien in der Koalition sei in den vergangenen sechs Jahren viel liegen geblieben.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: "Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert."
Giffey erkennt CDU-Sieg an - will aber weiterregieren
Franziska Giffey erkannte den CDU-Sieg an. Die Wähler wünschten sich, dass Dinge anders werden. Ihr Ziel bleibe es aber, an der Regierung zu bleiben. "Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren." Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pflichtete ihr bei: "Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist."
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte sie in der ARD. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre eine Kampfansage an Wegner, der die CDU nun wieder nach vorn geführt hat.
Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Giffey ihren Posten als Regierungschefin in Berlin verlieren könnte. Die Bundes-FDP muss verkraften, nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen ein weiteres Mal aus einem Landesparlament zu fliegen.
Wer regiert Berlin?
Berlin steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün sind rechnerisch möglich. Für die CDU könnte die Partnersuche kompliziert werden. Anders als in Schleswig-Holstein oder NRW sind die Gräben zu den Grünen tief. Die SPD müsste sich für eine Koalition mit der CDU in die Juniorrolle fügen.
Auch die Fortsetzung des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken ist denkbar. Diese Dreier-Konstellation dürfte angesichts der großen Zugewinne der CDU aber schwierig zu verargumentieren sein.
Einmalig in Deutschland
Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen zur Berliner Wiederholungswahl aufgerufen. Sie war nötig geworden, weil es bei der Abstimmung am 26. September 2021 zu schwerwiegenden Pannen und Wahlfehlern gekommen war und sie daraufhin für ungültig erklärt worden war. So etwas gab es bislang noch nie in Deutschland auf Landesebene.
Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. Bei der Pannenwahl 2021 lag sie bei 75 Prozent, allerdings fand damals parallel die Bundestagswahl und ein Volksentscheid statt. Diesmal könnte die Beteiligung um zehn Prozentpunkte darunter liegen.
Wer auch immer regiert in Berlin, hat nur gut dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Denn anders als bei einer Neuwahl übernimmt die Regierung bei dieser Wiederholungswahl nur den Rest der Legislaturperiode.