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Bericht vom Parteitag der Grünen Habeck zieht mit Zuversicht in den Wahlkampf

Stand: 13.06.2021 18:26 Uhr

Das Wahlprogramm steht, Baerbock ist zur Kanzlerkandidatin gekürt worden, nun müssen die Grünen liefern. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Co-Chef Habeck, seine Partei sei für den Wahlkampf gut gerüstet.

Der Co-Chef der Grünen, Robert Habeck, hält es nicht für ausgemacht, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im Osten Deutschlands schlecht abschneiden wird. "Wir werden diese Ostschwäche nicht so stark erleben, wie wir es in Sachsen-Anhalt erlebt haben", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag der Grünen".

Er verwies darauf, dass die vergangene vier Wahlen im Osten immer Ministerpräsidenten-Wahlen waren. Dagegen habe seine Partei bei den Europawahlen "gut zweistellig in sehr vielen Ländern" abgeschnitten. Für die Bundestagswahl sieht er seine Partei gut aufgestellt. Die ganzen "Abschreibeversuche" der vergangenen Tage hätten sich als falsch erweisen. Kanzlerkandidatin Baerbock habe das programmatische Angebot mit "Leidenschaft ausgestattet".

"Steuerschlupflöcher schließen"

Die Grünen hatten auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag eine CO2-Bepreisung von 60 Euro pro Tonne ab 2023 beschlossen. Auch sprachen sie sich in ihrem Wahlprogramm für höhere Spitzensteuersätze und massive Investitionen in die Infrastruktur aus.

Habeck sagte im "Bericht vom Parteitag der Grünen", das Wahlprogramm sei von "der finanzpolitischen Seite wirklich solide". Die höhere CO2-Bepreisung werde in einem Kreislauf an die Menschen zurückgegeben. Die Investitionen in die Infrastruktur und Soziales will er durch mehr Steuergeld bezahlen Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden. "Wir haben hohe zweistellige Milliardenbeträge, die dem Fiskus und der Gesellschaft verloren gehen", sagte er. Habeck sprach sich aus dafür aus, die Schuldenbremse zeitgemäß zu erweitern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Juni 2021 um 18:00 Uhr.