Ein mobiler Impfbus für Impfungen gegen das Coronavirus steht auf einem Supermarktparkplatz in der Region Hannover.  | dpa
Hintergrund

Mögliche Corona-Maßnahmen Was Bund und Länder diskutieren

Stand: 30.11.2021 19:23 Uhr

Keine Beschlüsse, aber jede Menge Absichtserklärungen. Bund und Länder wollen am Donnerstag auf einer Ministerpräsidentenkonferenz zahlreiche neue Maßnahmen beraten. Was könnte kommen? Ein Überblick.

Impfpflicht

Eine allgemeine Impfpflicht wird wahrscheinlicher. Der Bundestag soll darüber abstimmen. Der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz will dafür den Fraktionszwang aufheben. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten."

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz könnte angepasst werden. So soll Hochinfektionsländern  ein "angemessener Instrumentenkasten" zur Verfügung haben, heißt es in einem Papier der SPD-geführten Bundesländer.  Als Beispiel werden Schließungen von Restaurants genannt.

Impfungen

Die Bundesregierung will bis zu 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung) bis Weihnachten möglich machen. Der Bund-Länder-Krisenstab soll deshalb umgehend seine Arbeit aufnehmen. Das bestätigte die geschäftsführende Bundesregierung.

Der Kreis derjenigen, die impfen dürfen, soll ausgeweitet werden. Künftig könnten auch Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, Zahnärztinnen und Zahnärzte impfen können. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, dass vonseiten des Bundes zugesagt wurde, die rechtlichen Vorgaben dafür zu ändern.

Impfstatus

Der Impfstatus soll bereits nach sechs Monaten seine Anerkennung verlieren, heißt es in dem SPD-Papier. Bis Ende Januar/Februar soll es aber eine Übergangszeit geben - hier ist von sieben, acht, neun Monaten die Rede. Details müssen auch hier noch diskutiert werden.

2G-Regel

Bundesweit soll - zumindest nach den Vorschlägen der SPD-Länder - für den Einzelhandel, Einrichtungen und Veranstaltungen 2G gelten. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Kontrolliert werden soll dies von den Geschäften.

Kontakte

Für Ungeimpfte könnte es Kontaktbeschränkungen geben. Das heißt: Private Zusammenkünfte wären für Ungeimpfte auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Auch dies ist eine Forderung aus dem SPD-Papier.  

In Gebieten mit hoher Inzidenz oder Hospitalisierungsrate könnten Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden. Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden, es bleibt aber unklar, was das im Detail heißt.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2021 um 20:00 Uhr.