Auf einem Schild in Würzburg wird auf eine Ampel hingewiesen.  | dpa

Ampel-Regierung Drei große Baustellen für 2022

Stand: 01.01.2022 13:31 Uhr

Einen Start mitten im Krisenmodus musste die neue Bundesregierung hinlegen. Und die Aussichten auf schnelle Besserung sind nicht gerade rosig, denn neben der Pandemie müssen weitere große Aufgaben bewältigt werden.

Von Birthe Sönnichsen, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ampel verspricht im Koalitionsvertrag, mehr Fortschritt zu wagen. Sie will mit neuem Stil regieren, ihre Ziele sind ambitioniert. Und die Regierung musste im Krisenmodus starten. Die Pandemie wird sie auch im neuen Jahr fordern. Allen voran den Gesundheitsminister, der seine neue Rolle immer noch finden muss. Karl Lauterbach war der Mahner und der Corona-Erklärer in unzähligen Talkshows.

Birthe Sönnichsen ARD-Hauptstadtstudio

Lauterbach weiß, dass er jetzt eine neue Rolle hat. Er wird weiter warnen, wo es angemessen ist. Aber ihm ist auch klar, dass er die Probleme von nun an selbst lösen muss. "Ich werde alles tun, um uns gut durch diese Pandemie zu bringen", verspricht der Minister. Dafür baut er auf den Rat der Wissenschaft.

Eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie soll der neue Expertenrat der Bundesregierung spielen. Das Gremium soll Probleme und Lösungen aufzeigen. Entscheiden wird am Ende die Politik, unterstreicht Lauterbach.

Boostern allein reicht nicht

Auch die Impfungen werden die Regierung in diesem Jahr weiter beschäftigen. Teil der Strategie gegen die Omikron-Welle bleibt das Boostern, das allein wird aber nicht reichen. Die Impfquote ist weiter zu niedrig, um nicht von einer Welle in die nächste zu geraten, befürchten Wissenschaftler.

Deswegen wird sich der Bundestag schon bald mit dem Thema allgemeine Impfpflicht beschäftigen. Die Regierung wird keinen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht soll ohne Fraktionszwang stattfinden. Abgeordnete schließen sich hierbei über Fraktionsgrenzen hinweg zusammen.

Während der Bundestag über die Impfpflicht beraten wird, müssen der Krisenstab im Kanzleramt und der Gesundheitsminister wohl die nächste Impfrunde vorbereiten. "Wir werden eine vierte Impfung brauchen", glaubt der Gesundheitsminister. Lauterbach geht davon aus, dass eine weitere Impfung, angepasst an die Omikron-Variante, nötig sein wird.

Bislang gibt es diese angepassten Impfstoffe noch nicht, die Hersteller arbeiten daran. 80 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech hat sich die Bundesregierung nach Angaben des Gesundheitsministeriums schon reserviert. Weitere sollen folgen. Eine Aufgabe für den Krisenstab im Kanzleramt, der sich unter anderem um die Großbaustelle der Impflogistik kümmern muss.

80 Prozent des Stroms soll "grün" sein

Während der Gesundheitsminister die Corona-Lage in den Griff bekommen muss, wartet auf das pandemiemüde Land die nächste große Herausforderung: Die Bewältigung der Klimakrise. Hier wird Vizekanzler Robert Habeck besonders gefordert sein. Er weiß, dass Konflikte drohen und sich die Klimaziele nicht ohne Zumutungen erreichen lassen. "Wir werden viel miteinander als Land, als Gesellschaft zu diskutieren haben, wenn wir die Ziele umsetzen wollen", sagt der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm hat die Regierung bislang noch nicht vorgelegt. Dabei muss sie das Tempo erhöhen, wenn sie ihre ambitionierten Ziele erreichen will. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft zur Verfügung gestellt werden.

Die Zeit drängt und Konflikte mit den Bundesländern sind absehbar. Das weiß auch Robert Habeck: "Da stoßen wir an das Landesrecht. Dann sind die Möglichkeiten, die wir im Erneuerbare-Energien-Gesetz haben begrenzt." Trotzdem soll der Ausbau der Windenergie in Zukunft Vorrang haben. Das könnte bedeuten, dass für den Bau neuer Windkraftanlagen zum Beispiel der Naturschutz zurückstecken muss.

Habeck wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Neben dem Wind soll auch die Sonne dabei helfen, 80 Prozent des Stroms "grün" zu machen. Bei gewerblichen Neubauten sollen Solardächer zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden.

Mieten und Klimaziele im Einklang - eine Herausforderung

Das Thema Bauen und Wohnen ist der Ampel-Regierung so wichtig, dass es nun wieder ein eigenes Ministerium dafür gibt. Für Bundesbauministerin Klara Geywitz ist "Bauen der graue Elefant in der Klimawende. Das hat ein riesiges Einsparpotenzial, aber es bewegt sich noch zu wenig." Aus Sicht von Geywitz wird die größte Herausforderung darin liegen, stabile Mieten und Klimaziele in Einklang zu bringen. Sie muss dafür auch ihr eigenes Ministerium aufbauen.

Die Ziele im Koalitionsvertrag sind ehrgeizig: 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Der Plan ist, vor allem in Ballungszentren für mehr Wohnraum zu sorgen. Auch Studierende sollen dadurch bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt bekommen. Im ländlichen Bereich will Geywitz für mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen sorgen. Baustellen gibt es also genug für die neue Regierung.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 02. Januar 2022 um 07:09 Uhr.