Limit von 10.000 Euro Faeser will Bargeldzahlungen begrenzen
Innenministerin Faeser fordert zusätzliche Schritte im Kampf gegen Geldwäsche. Sie schlug nun eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen vor. Das verringere die Gefahr, "dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden".
Mit einer Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. "Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören", fügte sie hinzu.
"Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein", erklärte Faeser. Ziel sei es dabei, "kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen". Eigentumsstrukturen müssten transparenter werden, Grundstückseigentümer leichter ermittelbar sein.
Bayern lehnt Bargeldbegrenzung ab
Bayerns Finanzminister Albert Füracker stufte eine generelle Begrenzung der Bargeldnutzung als unverhältnismäßig ein. "Der Zwang zu digitalem Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität - das zeigt sich auch an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt", sagte er in München in einer ersten Reaktion auf Faesers Forderung.
Die Bundesregierung hatte Ende Oktober bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld künftig verbieten soll. Bundestag und Bundesrat müssen sich damit allerdings noch befassen.
Für viele Menschen in Deutschland dürfte eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen keine Einschränkung bedeuten, weil höhere Zahlungen in bar nur selten vorkommen. In ausgewählten Bereichen wie etwa beim Gebrauchtwagenkauf könnten die Pläne der Ministerin dagegen durchaus Änderungen der derzeitigen Praxis erforderlich machen.
EU-Vorschläge für Bargeldlimit
Die EU-Kommission hatte 2021 einen Plan zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährungen auch eine neue Überwachungsbehörde. Das Problem der Geldwäsche in Europa ist enorm.
Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs zufolge belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Geld, das etwa durch Zwangsprostitution, Menschen- und Waffenhandel, Drogengeschäfte oder Erpressung erlangt wird, wird so in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust.
Italien will Grenze für Bargeldzahlungen anheben
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte vor wenigen Wochen angekündigt, die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen wieder anzuheben. Damit werde sie eines ihrer Wahlversprechen einlösen, sagte die Chefin der rechtsgerichteten Regierung. Melonis Koalitionspartner Lega hatte zuvor einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge das Limit in Italien von derzeit 2000 auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Ursprünglich sollte die Höchstgrenze 2023 auf 1000 Euro reduziert werden.