Annalena Baerbock | picture alliance / photothek

Ukraine-Konflikt Baerbock mahnt diplomatische Lösung an

Stand: 17.01.2022 15:29 Uhr

Außenministerin Baerbock hat in Kiew die Freundschaft Deutschlands mit der Ukraine betont und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland aufgerufen. Baerbock setzt dafür auf eine Wiederbelebung des Normandie-Formats.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Kiew die Solidarität Deutschlands und der Europäischen Union mit der Ukraine betont. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine werden niemals das Thema von Verhandlungen sein, so Baerbock nach Beratungen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Gespräche über die Sicherheit des Landes nicht ohne die Ukraine stattfinden würden: "Wir reden nicht über die Ukraine ohne die Ukraine", sagte sie.

Baerbock betonte, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine müssten diplomatisch gelöst werden. Sie warnte Russland aber, dass eine Aggression gegenüber der Ukraine einen hohen Preis habe - "wirtschaftlich, strategisch und politisch". Baerbock blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland will Normandie-Format wiederbeleben

Baerbock sagte zudem, kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland", denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin. Russland hatte zuvor vor einer Erweiterung der NATO gewarnt - nicht nur mit Blick auf die Ukraine.

"Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Unter Vermittlung der Regierungen in Berlin und Paris hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Dort stehen sich seit Jahren die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten gegenüber.

Baerbock kündigte zudem an, mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian demnächst wieder die Ukraine zu besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren.

Angesichts eines größeren Cyberangriffs auf Internetseiten der ukrainischen Regierung in der vergangenen Woche bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Moskau wies Vorwürfe zurück, in die Hackerattacke involviert zu sein.

Die Reise Baerbocks findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern statt. Baerbock hatte sich zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Neben Gesprächen mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mission war in Kiew auch ein Treffen mit dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine, Mikko Kinnunen, geplant.

Anschließend besuchte Baerbock das Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht.

Baerbock reist weiter nach Moskau

Am Nachmittag ist ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Noch am Abend will Baerbock dann nach Moskau weiterreisen. Dort stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Januar 2022 um 11:00 Uhr.