Annalena Baerbock | FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Baerbocks Außenpolitik Frischer Wind für Europa?

Stand: 03.12.2021 03:31 Uhr

Mit Baerbock als neue Bundesaußenministerin könnte sich auch die deutsche Europapolitik verändern. Die Pläne erscheinen ambitioniert, doch in der Praxis lauert Konfliktpotenzial.

 Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Annalena Baerbock wird Brüssel noch einmal aus einer ganz neuen Perspektive kennenlernen. Von 2005 bis 2008 war sie Büroleiterin einer grünen Abgeordneten im EU-Parlament. Demnächst wird sie hinter den Scheiben einer Limousine sitzen, die sie vom Flughafen durch die Stadt zum VIP-Eingang des EU-Ratsgebäudes fährt. Dort warten erst Kamerateams, im Anschluss die anderen EU-Außenministerinnen und -minister.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die grüne Basis Koalitionsvertrag und Personalvorschlägen zustimmt, wird Baerbock die erste Frau, die das Amt der deutschen Chefdiplomatin übernimmt. In den vergangenen Monaten hatte sie immer wieder betont, wie sehr ihr europäische Lösungen am Herzen liegen. In einem taz-Interview erneuerte Baerbock jetzt beispielsweise ihre Forderung nach einem gemeinsamen härteren Kurs gegenüber China.

Wird es ihr gelingen, frischen Wind in die Europapolitik der Bundesregierung zu bringen? Insbesondere in Frankreich war immer wieder Unverständnis zu vernehmen: Warum regiert Deutschland nicht angemessen auf die Ideen von Präsident Emmanuel Macron?

Doch bei allen Ambitionen liegt das Gelingen nur begrenzt in den Händen der grünen Außenministerin. Ein Kanzler, mehrere Ministerien und drei Parteien müssen beweisen, dass es das gemeinsame Verständnis in europäischen Fragen nicht nur auf dem Papier des Koalitionsvertrages gibt, sondern auch bei konkreten Entscheidungen.

Große Worte

Ohne Zweifel formuliert der Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele: Angestrebt ist eine "demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere" EU. Geld aus dem Corona-Fonds sollen Mitglieder nur bekommen, wenn eine "unabhängige Justiz gesichert" sei. Deutschland soll als größter Mitgliedstaat "die besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes" übernehmen. Große Worte.

Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht bei allen drei Ampel-Parteien eine proeuropäische Ausrichtung. Gleichzeitig seien sie sich bei grundlegenden Fragen in der Substanz nicht einig – beispielsweise, ob man das Modell Wiederaufbaufonds auch auf andere Bereiche anwenden könne. "Man hat versucht, es zuzudecken im Koalitionsvertrag, aber da bleibt der Text sehr offen." Ein anderes Beispiel: Nord Stream 2. Grüne und auch FDP sind gegen den Betrieb der Erdgas-Pipeline. Die SPD sieht das anders. Im Koalitionsvertrag findet sich nur ein Verweis auf das europäische Energierecht.

Manche Passagen lassen Raum für Auslegung. Beispiel: der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Spielregeln für solide Haushaltsführung sind wegen der Pandemie ausgesetzt. Der Koalitionsvertrag sieht für die Zeit danach eine "Weiterentwicklung" vor. Die Ziele: Wachstum sicherstellen, Schuldentragfähigkeit erhalten, aber auch "nachhaltige und klimafreundliche Investitionen fördern".

Mehr Spielraum?

Die Grünen sehen in dieser Kombination einen Fortschritt. Das eröffne den Spielraum für eine solide und nachhaltige Fiskalpolitik, so Franziska Brantner, die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden soll: "Damit schaffen wir Regeln, die nicht weit gedehnt werden müssen, um den Herausforderungen unserer Zeit effektiv begegnen zu können."

Auf mehr Spielraum hoffen Länder wie Italien. Andere - allen voran die Niederlande - pochen auf einen harten Kurs. Deutschland, so der designierte Finanzminister Christian Lindner im ZDF, könne nicht agieren wie ein kleines nordisches Land, sich aber auch nicht einseitig an die Seite derer stellen, die die Regeln aushöhlen wollten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke unterstützt eine Modernisierung des Paktes, auch indem Entscheidungswege schneller werden. Er macht aber auch klar: "Wir müssen klar definieren, was der Zukunft Europas dient."

Und so lauert in der Praxis Konfliktpotenzial. Deshalb, so die Politikwissenschaftlerin Puglierin, sei die Abstimmung innerhalb der Regierung "so wichtig, aber auch so schwierig": "Diese Unterschiede werden sich ja irgendwo entladen müssen."

Abzustimmen gibt es eine Menge. Europa ist ein Thema, das an vielen Stellen im Koalitionsvertrag angesprochen wird. Wer nur das Europa-Kapitel liest, springt zu kurz. Europapolitik ist weit mehr als nur ein Teilbereich der Außenpolitik: Migration, Landwirtschaft, Digitalpolitik und so weiter. Oft sind gleich mehrere Bundesministerien an einem EU-Gesetz beteiligt, Streit bei der Abstimmung inklusive.

Wer koordiniert?

Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland kritisiert eine "bisher ineffiziente Abstimmung". Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio beklagt er: "Oft stand Deutschland im Rat auf der Bremse und konnte sich nicht positionieren."

Die Europäische Bewegung begrüßt die Vorsätze der Ampelpartner. Die wollen "aktive Europapolitik" betreiben und sich "durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission" positionieren. Seit längerem ist das Kanzleramt das Machtzentrum der Europapolitik. Angela Merkel war prägende Figur auf der europäischen Bühne. Sie zeichnete sich dabei mehr durch das Management von Krisen als durch weitblickende Visionen aus.

An Ambition fehlt es dem Koalitionsvertrag nicht. Doch es bleibt das Risiko, dass die Pandemie die Ampel-Regierung länger so in Beschlag nimmt, dass für große EU-Zukunftsfragen schlicht und einfach die Kraft fehlt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2021 um 11:00 Uhr.