Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archivbild: Juni 2021) | dpa

Koalitionsverhandlungen zum Klima Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner?

Stand: 23.10.2021 22:32 Uhr

Wie könnte die Klimapolitik in einer künftigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP aussehen? Das Sondierungspapier zeigt erste Ansätze. Doch die reichen nicht aus, um das Klimaziel bis 2030 zu erreichen, bemängeln Experten.

Von Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn es um die Pläne einer möglichen Koalition von SPD, Grünen und FDP geht, können die Ambitionen gar nicht groß genug sein. Von dem größten industriellen Modernisierungsprojekt, das Deutschland in den vergangenen 100 Jahren durchgeführt hat, sprach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kürzlich. Es geht um die Transformation in ein klimaneutrales Industrieland.

Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Doch die große Frage in diesen Tagen ist, wie wichtig das Ziel Klimaneutralität ist, oder ob es womöglich doch vor allem darum geht, was machbar ist: der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist die Sorge der Grünen, dass sie am Ende doch alleine für den Klimaschutz kämpfen müssen und dafür verantwortlich sind.

Skepsis gegen Scholz bleibt

Auch deshalb wird die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass es eine Klimaregierung geben müsse. Das heißt, dass nicht nur ein Ministerium für den Klimaschutz zuständig ist. Dabei hatte sich Scholz selbst im Wahlkampf auf Plakaten als Klima-Kanzler inszeniert. 

Der zweite Chef der Grünen, Robert Habeck, hatte damals in der ARD-Sendung Anne Will von einem "Hohnplakat" gesprochen. Das würde man in diesen Tagen natürlich so öffentlich nicht wiederholen. Es geht darum, eine Koalition zu bilden, Brücken zu bauen. Doch bei manchem Grünen ist die Skepsis gegenüber Scholz geblieben.

Die Erinnerungen sind noch präsent. Etwa an die Zeit, als Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg war und die Grünen der Koalitionspartner. Der Vorwurf der Hamburger Grünen: Scholz mag viele Wohnungen gebaut haben, aber für Energiestandards etwa habe er sich wenig interessiert. "Für Scholz ist Klimaschutz Gedöns gewesen", resümierte Umweltsenator Jens Kerstan im Wahlkampf in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt".

Soziale Dimension im Blick

Auch auf Bundesebene galt Scholz nicht gerade als Vorkämpfer für den Klimaschutz. Beim CO2-Preis etwa stand er auf der Bremse. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder glaubt, dass es Scholz auch in seiner künftigen möglichen Rolle vor allem um die soziale Dimension bei einer sozial ökologischen Wende gehen wird.

"Er will die drei Faktoren Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammenbringen." Vor allem die soziale Dimension bereite Scholz dabei aber sehr großes Kopfzerbrechen. "Er hat Angst, dass so etwas wie eine Gelbwesten Bewegung entstehen könnte - harte Widerstände", sagt der Wissenschaftler, der Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist.

Wenig Konkretes zum CO2-Preis

Wie aber könnte die Klimapolitik in einer künftigen Regierung aussehen? Das Sondierungspapier zeigt erste Ansätze. Ein Klimaschutz-Sofortprogramm soll es geben; für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche genutzt werden. Auch der Kohleausstieg soll vorgezogen werden auf 2030. Allerdings mit dem Nachsatz "idealerweise".

Den vorgezogenen Ausstieg wollten die Grünen. Andere Forderungen haben sie hingegen bereits aufgegeben - etwa das Tempolimit. Auch zum Streitthema CO2-Preis gibt es bislang nichts Konkretes. Das hat auch Rainer Baake verwundert. Er war einst Staatssekretär, Politiker der Grünen, und leitet mittlerweile die Stiftung Klimaneutralität.

Wie lautet die Strategie der SPD?

"Es werden viele wichtige Themen angesprochen. Aber es ist vieles noch unkonkret. Und insofern kann man sagen, dass das, was bisher drin steht nicht geeignet ist, dass Klimaziel bis 2030 zu erreichen", sagt er.  Zentral sei jetzt, was an konkreten Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen verabredet werde.

Und da gebe es in allen Bereichen massive Herausforderungen: "Wie schaffen wir es im Bereich der Mobilität, weg zu kommen von Verbrennungsmotoren hin zu Elektromobilität? Wie schaffen wir es, Wasserstoff in einer ausreichenden Menge zu produzieren, dass künftig die Stahlproduktion CO2-frei funktioniert. Das muss jetzt ausbuchstabiert werden."

Kathrin Michel ist eine der SPD-Politikerinnen, die das mit ausbuchstabieren soll. Sie wurde von Scholz in das SPD-Team für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie berufen. Michel kommt aus der Lausitz und wehrt sich gegen die Stigmatisierung der Kumpels als "Klimakiller". Auch Dietmar Woidke ist dabei. Der Ministerpräsident von Brandenburg gilt eigentlich nicht als Befürworter eines früheren Kohleausstiegs. Sollen er und Michel mit ihren Positionen eingebunden werden oder doch ehr bremsen?

Junge Grüne machen Druck

Letzteres ist die Sorge von Kathrin Henneberger. Sie ist neu für die Grünen im Bundestag und Klimaaktivistin. Viele der jüngeren Grünen-Abgeordneten machen auf die Parteiführung Druck, sich beim Klimaschutz durchzusetzen. Aber Henneberger sieht auch die anderen Parteien in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Das 1,5-Grad-Ziel könne man nur gemeinsam erzielen.

Ob am Ende mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Zufälligerweise finden sie zeitgleich mit der Klimakonferenz in Glasgow statt. Auch von dort dürfte man gespannt darauf blicken, welche Bedeutung Klimaschutz in einer möglichen künftigen deutschen Regierung haben wird.