Asylpolitik - Aktuelle Nachrichten

Asylpolitik

Das neue italienische Asyl-Aufnahmezentrum in Albanien

Italiens Asylverfahren in Albanien "Ein historisches, innovatives Abkommen"

Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Von Wolfgang Vichtl. mehr

Ein Beamter der Bundespolizei stoppt bei der Kontrolle des Einreiseverkehrs am deutsch-tschechischen Grenzübergang den Fahrer eines Autos bei der Einreise.
kommentar

EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer Klare Grenzen für deutsche Politiker

Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. mehr

Polizeibeamte bringen einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
analyse

Asylpolitik in Deutschland Urteil lässt wenig Raum für Zurückweisungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr

Marokkanische Migranten kommen im Hafen von Arrecife (Lanzarote, Spanien) an.

EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet Rückgang der irregulären Migration

Die Grenzschutzagentur Frontex überwacht die Außengrenzen der EU. Ihre neusten Zahlen zeigen: Die irreguläre Migration geht deutlich zurück. Sorgen bereiten aber die östlichen Außengrenzen. Von M. Reiche. mehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Abschiebung von Syrer verurteilt

2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf - und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung hat seine Menschenrechte verletzt. mehr

Nancy Faeser spricht mit Medienvertretern in Brüssel

Migrationspolitik Faeser drückt beim EU-Asylpaket aufs Tempo

Bundesinnenministerin Faeser drängt darauf, die geplanten neuen EU-Asylregeln schneller umzusetzen. Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote sollen direkt abgeschoben werden. Von K. Schmid. mehr

Nacy Faeser

Nach Afghanistan und in die Türkei Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge an

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr

Omid Nouripour

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr

Ein ausreisepflichtiger Afghane wird an Bord eines Flugzeugs gebracht (Archivbild von 2019)

Neun-Punkte-Papier FDP macht Druck auf Grüne in der Migrationspolitik

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer - die FDP will mit einem Neun-Punkte-Papier in der Migrationspolitik vor allem die Grünen unter Druck setzen. Die fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte. mehr

Dänische Polizisten bei Kontrollen an der Grenze zu Schweden

Zu Schweden und Deutschland Dänemark verstärkt Grenzkontrollen

Dänemark verschärft die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Hintergrund sind Angriffe auf die israelischen Botschaften in Kopenhagen und Stockholm. Ermittlern zufolge gibt es Vermutungen, dass der Iran dahinterstecken könnte. mehr

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