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Maskenaffäre in der Union "Das ist einfach gegen jeden Anstand"

Stand: 09.03.2021 08:07 Uhr

CDU-Parteichef Laschet hat im Interview mit den tagesthemen Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union angekündigt. Sollte es weitere Fälle geben, sei die Zeit gekommen, reinen Tisch zu machen. "Wenn nicht, machen wir das", sagte Laschet.

CDU-Parteichef Armin Laschet hat nach der Affäre um Maskengeschäfte der Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel Konsequenzen angekündigt. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt", sagte Laschet im tagesthemen-Interview. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe, sagte er. "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."

"Ich werde aufräumen"

Dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gehe es um die Modernisierung in den nächsten Jahren. "Ich bin jetzt 40 Tage im Amt und werde aufräumen", sagte Laschet. "Und ich habe keine Lust, mich durch Alleingänge einzelner Abgeordneter, die nichts anderes im Kopf haben als Geld verdienen, dieses große Projekt kaputt machen zu lassen." Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Laschet: "Ab Montag muss hier mehr Klarheit her."

Zugleich wehrte sich der Parteichef gegen Vorwürfe, das kürzlich von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister sei nicht konsequent genug. Die vorliegenden Fälle wären dadurch nicht verhindert worden, sagte Laschet. Die persönliche Bereicherung in der Krise würde durch kein Register erfasst. "Das ist einfach gegen jeden Anstand", sagte der Parteichef.

Transparency fordert Änderung der Geschäftsordnung

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency fordert derweil Konsequenzen für den parlamentarischen Betrieb. "Die Geschäftsordnung des Bundestags müsste ergänzt werden und bestimmte Formen von Lobbyismus, wie bei Nüßlein und Löbel, ausdrücklich sanktionieren", sagt Transparency Deutschland-Chef, Hartmut Bäumer, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss". Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten ganz unterbunden werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. März 2021 um 22:30 Uhr.